Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch? - Seite 6
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Thema: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

  1. #51
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Da kommt man aber noch billiger mit weg als wenn man die Strafe zahlen muss

  2. #52
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    War ja auch nur ein Vorschlag.

    Aber hier bei uns die z.B. die haben zwar auch ihre Verordnungen, dafür aber auch Service. Wenn man sich ordnungsgemäß registriert, bekommt man stets eine Mail, wann Müll, Papier, Bio, Kunststoff abgeholt wird.

    A.lso, nicht nur Willkür, sondern auch mal für den Bürger. Top.

  3. #53
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Hier eine weitere Kuriosität, mit fragwürdigem Ausgang.

    Da soll ein Dieb ein Kfz geklaut haben, welches reparaturbedürftig Brems-, bzw. Lenkschäden haben sollte. Der Dieb verursacht damit einen Unfall und verletzt sich. Es soll eine Strafanzeige gegen den kfz Halter wegen verkehrsgefährdender Haltung eines Kfz im Straßenverkehr gestellt worden sein, mit Anspruch auf körperlichen Schadenersatz für den Dieb

    Ein Anspruch des Halters auf Schadenersatz wegen Sachbeschädigung, sollte nicht geltend gemacht werden können, da dass Fahrzeug nicht verkehrstüchtig gewesen sein soll. Lediglich der Kfz-Diebstahl gegen den Dieb sollte für den Kfz-Eigentümer möglich gewesen sein.

    Ob und wo so etwas möglich ist, bleibt mir fraglich. Ganz von der Hand weisen, kann man es jedoch nicht.
    Vielleicht greift hier für den Täter, das Opfer-Schutz-Gesetz?
    Geändert von -a bacus (31.01.2016 um 13:22 Uhr)

  4. #54
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Da muss ich doch mal schauen ob es so etwas bei uns auch gibt. Das wäre wirklich ein guter Service!

  5. #55
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von -a bacus Beitrag anzeigen
    Hier eine weitere Kuriosität, mit fragwürdigem Ausgang.

    Da soll ein Dieb ein Kfz geklaut haben, welches reparaturbedürftig Brems-, bzw. Lenkschäden haben sollte. Der Dieb verursacht damit einen Unfall und verletzt sich. Es soll eine Strafanzeige gegen den kfz Halter wegen verkehrsgefährdender Haltung eines Kfz im Straßenverkehr gestellt worden sein, mit Anspruch auf körperlichen Schadenersatz für den Dieb

    Ein Anspruch des Halters auf Schadenersatz wegen Sachbeschädigung, sollte nicht geltend gemacht werden können, da dass Fahrzeug nicht verkehrstüchtig gewesen sein soll. Lediglich der Kfz-Diebstahl gegen den Dieb sollte für den Kfz-Eigentümer möglich gewesen sein.

    Ob und wo so etwas möglich ist, bleibt mir fraglich. Ganz von der Hand weisen, kann man es jedoch nicht.
    Vielleicht greift hier für den Täter, das Opfer-Schutz-Gesetz?
    Das ist echt kaum zu glauben! Da hätte ein Schild warnen sollen: Lieber Dieb, bitte nicht klauen das Fahrzeug ist fahruntüchtig. Sowas gehört in die Öffentlichkeit! Was ist denn das für ein Strafrecht?

  6. #56
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Schreib das nicht zu laut Täter-Opfer-Schutz-Gesetz, sonst machen sie noch ein Täter-Schutz-Gesetz daraus und verewigen es im Gesetzbuh.

  7. #57
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Das ist unfassbar! Hat etwa der Dieb Strafanzeige gestellt oder kommt sowas automatisch von der Polizei? Hat der Fahrer nicht auch darauf zu achten ob das Fahrzeug für den Straßenverkehr tauglich ist? Erstmal ein paar Brems- und Lenkproben hinlegen, am besten vor dem Haus des Eigentümers, Halters

  8. #58
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Dandani Beitrag anzeigen
    Hat der Fahrer nicht auch darauf zu achten ob das Fahrzeug für den Straßenverkehr tauglich ist?
    Laut StVO hat jeder Kfz-Führer vor Antritt der Fahrt auf Verkehrssicherheit zu überprüfen.
    Stellt sich die simple Frage, wie ist es bei Mietfahrzeugen?
    Haftet da der Vermieter oder der Fahrer bei einem schadensbedingten Kfz-Unfall?

  9. #59
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Gute Frage! Ich denke weil er gewerblich verleiht ist er dafür zuständig dass die Fahrzeuge in Ordnung sind. Sicher bin ich mir aber nicht. Und zum Autoknacker, dann hätte der sich ja auch vorher vergewissern müssen dass das Fahrzeug in Schuss ist, bevor er es klaut.

  10. #60
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    So umsichtig sind Autodiebe nicht. Er war vermutlich erst in Ausbildung, man stiehlt doch keinen klapprigen Wagen, wenn dann schon eine gehobene Klasse und noch fast neu und die sind bestimmt auch fahrtüchtig.

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