Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch? - Seite 4
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Thema: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

  1. #31
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Ja genau das habe ich gemeint Unser eins muss sein Einkommen genauestens in der Steuererklärung "offenbaren". Ich wäre dafür dass es auch eine Erklärung für die Ausgaben unserer Steuergelder eine für jeden einsehbare Erklärung gibt, damit wir wissen wo unser hart verdientes Geld hingeht. Schließlich verdienen wir die Steuern die sie ausgeben...

  2. #32
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Man wird einfach überfahren und kann sich nicht wehren. Es gibt Dinge die muss man hinnehmen auch wenn man es nicht versteht. Die einen haben (Voll)macht, die anderen sind in (Ohn)macht.

  3. #33
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Chaos-Tubby Beitrag anzeigen
    Die einen haben (Voll)macht, die anderen (Ohn)macht.
    Aus diesem Grunde finde ich den Thread gut, um dies einmal darzustellen und zwar mit einem neuen Fall.

    Denn, ein Bürger ist kann u.U. für das vorsätzliche Vergehen eines ihm völlig fremden Bürgers mit einem Bußgeld belegt werden. Bsp.

    Ein Bürger zieht von A zum 500km entlegenen Ort B um und meldet daher pünktlich seinen Metall und Elektroschrott beim Müllentsorger zur Entsorgung an.
    Er erhält 4 Wochen später einen Termin in der Wochenmitte.
    Einen Tag zuvor, -dem letzten Tag am Ort A und auch der Wohnungsübergabe-, wird der Schrott ordentlich am Wegrand bereitgestellt. Der Entsorger holt den Schrott jedoch 2 Tage später ab als vereinbart.
    In der Zwischenzeit haben Unbekannte, dem Edelschrott auch fremden Hausmüll beigestellt. Diese Müllsäcke bleiben stehen.

    Das Ordnungsamt schreibt den Exmieter von Ort A an und zieht ihn mit einem Bussgeld von 1000€ zur Rechenschaft für das Vergehen von..., ja, des fremden Wildmüllentsorgers.

    Tip am Rande: Dies könnte jedem so passieren, wenn er sich nicht mehr am entspr. Tag vor Ort befindet. Daher Security anmieten, bis der Schrott vom Entsorger abgeholt worden ist. oder mitnehmen?

  4. #34
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Wer denkt denn an sowas? Da raus zu kommen ist schwierig aber im Grunde ist doch der Entsorger Schuld, weil er zu späte gekommen ist, oder?

  5. #35
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Mama-Mia Beitrag anzeigen
    Wer denkt denn an sowas?
    im Grunde ist doch der Entsorger Schuld,
    Nun, der Entsorger kann sagen, dass er den Hausmüll nicht abgestellt hat.
    Der Exmieter kann dies auch sagen, hier spielt es jedoch keine Rolle.

    Der müsste wohl nach unserer Gesetzeslage, Beweise zum eigentlichen Verursacher liefern.
    Aber ob das dann helfen würde, das Bußgeld zu umgehen?

    Guter Thread
    Geändert von -a bacus (23.01.2016 um 17:26 Uhr)

  6. #36
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Das nachzuweisen ist eigentlich unmöglich. Derjenige der seinen Hausmüll dazu gestellt hat muss man erst ausfindig machen. Zu beweisen dass man es selbst nicht war ist schwer. Allerdings sollte man sich denken können, wenn jemand eine Abholung veranlasst dass er selbst keinen anderen Müll dazu stellt. Da wäre doch dusslig, oder?

  7. #37
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Ja, das stimmt wohl. Aber, bei solchen Geschichten sollte man bedenken, dass man in Deutschland gegenüber den Behörden stets der Dümmere ist, bzw.diesen... zieht.

    Für alles braucht man Beweise, deshalb stets Fotos machen, alles schriftlich bestätigen lassen, nur mit Zeugen etwas vornehmen, mehrfach nachhaken bzw. nachfragen.

    Wenn man jedoch so vorgeht, ist man gleich ein Sonderling, macht man es nicht ist man der Dumme. Was ist da besser?

  8. #38
    Status: keine Angabe Array Avatar von Northern Lights
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Dann lieber ein Sonderling sein. Aber wer denkt denn an sowas? Mann bestellt die Abholung, stellt alles so raus dass es niemanden stört und glaubt alles richtig gemacht zu haben. Aber gut so etwas zu lesen, da ist man schon mal gewarnt. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

  9. #39
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Es ist doch logisch dass derjenige der den Abtransport bestellt hat keinen Blödsinn macht. Die Abholer tragen wegen dem Zeitverzug auch Schuld daran.
    Geändert von Fritz (25.01.2016 um 11:54 Uhr) Grund: Schreibfehler :-)

  10. #40
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Fritz Beitrag anzeigen
    Es ist doch logisch dass derjenige der den Abtransport bestellt hat keinen Blödsinn macht.
    Das ist wohl auch sonnenklar und steht somit auch in keinem Widerspruch.

    Zitat Zitat von Fritz Beitrag anzeigen
    Die Abholer tragen wegen dem Zeitverzug auch Schuld daran.
    Hier sieht es jedoch anders aus, schau da mal in die, für deine Gemeinde gültige, Umweltverordnung. Dem "Abholer" qiasi Entsorger wird in keiner Weise ein Verschulden für angemeldeten, nicht abgeholtes Sperrgut zugesprochen, sondern den betreffenden Bürger.

    Schau mal in eure Umwelt-/Entsorgungsverordnung.

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