Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch? - Seite 3
Gigajob-Forum Deutschland - das Forum für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Fragen und Antworten zu: Jobsuche, Bewerbung, Arbeitsklima, Weiterbildung, Ausbildung, ARGE/Jobcenter, Arbeitslosigkeit, Schule, Studium, Ausbildung, Existenzgründung, Selbständigkeit, Mitarbeiter und vieles mehr...
Seite 3 von 7 ErsteErste 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte
Ergebnis 21 bis 30 von 64

Thema: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

  1. #21
    Status: Arbeitgeber Array Avatar von Physicus
    Registriert seit
    03.06.2011
    Beiträge
    2.160
    Punkte: 8.779, Level: 63
    Level beendet: 10%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 271
    Aktivität: 59,0%
    Dankeschöns vergeben
    152
    Dankeschöns erhalten
    198
    Errungenschaften:
    Stichwortvergeber Hyperaktiv! 5000 Erfahrungs-Punkte Foren-Veteran

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von sn00py603 Beitrag anzeigen
    Da wirst du aufpassen müssen, dass du von dem Kopfschütteln keine Gehirnerschütterung bekommst.

    Des Volkes Wille ist es sicher nicht, aber der Wille der Politik. Frei nach dem Motto: Wir haben hier gespart und können da aus dem Fenster werfen.
    Wahrscheinlich wird man dort noch sagen: Weil wir uns ja so derartig schlau/marktwirtschaftlich verhalten haben können wir an anderer Stelle ein bisschen mehr ausgeben. AUF KOSTEN EINES BÜRGERS! Werdet's euch dessen mal gewahr!
    „Wer eine Hühnerfarm leitet, muss nicht selbst Eier legen können.“
    (Oswald Neuberger)

  2. #22
    Status: Elektroklempner Array Avatar von sn00py603
    Registriert seit
    28.01.2013
    Ort
    Im Heizungskeller
    Beiträge
    2.904
    Punkte: 12.842, Level: 73
    Level beendet: 98%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 8
    Aktivität: 0%
    Dankeschöns vergeben
    212
    Dankeschöns erhalten
    255
    Errungenschaften:
    Hyperaktiv! Stichwortvergeber 3 Freunde Ihre erste Gruppe Empfehler 10000 Erfahrungs-Punkte Foren-Veteran

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Physicus Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich wird man dort noch sagen: Weil wir uns ja so derartig schlau/marktwirtschaftlich verhalten haben können wir an anderer Stelle ein bisschen mehr ausgeben. AUF KOSTEN EINES BÜRGERS! Werdet's euch dessen mal gewahr!
    Und? wen interessiert denn schon ein einzelnes Schiksal? Er hat doch was bekommen und kann froh sein, dass von Staatswegen kein Enteignungsverfahren eingeleitet wurde, dann hätte er nix bekommen. Auch schon passiert.
    Wer glaubt, das ein Bauleiter einen Bau leitet,
    der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  3. #23
    Status: Bin ein Bifi Array Avatar von Appunti Partigiani
    Registriert seit
    02.11.2011
    Beiträge
    2.155
    Punkte: 8.534, Level: 62
    Level beendet: 28%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 216
    Aktivität: 14,0%
    Dankeschöns vergeben
    147
    Dankeschöns erhalten
    116
    Errungenschaften:
    Hyperaktiv! 3 Freunde 5000 Erfahrungs-Punkte Meister Stichwortvergeber Foren-Veteran

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von sn00py603 Beitrag anzeigen
    Und? wen interessiert denn schon ein einzelnes Schiksal? Er hat doch was bekommen und kann froh sein, dass von Staatswegen kein Enteignungsverfahren eingeleitet wurde, dann hätte er nix bekommen. Auch schon passiert.
    Das kann ich mir nicht vorstellen. Man kann doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat Leute nicht per staatlichem Dekret enteignen. Das ist eher was, was in totalitären oder autoritären Systemen passiert, oder kannst du mir da ein Gegenbeispiel nennen?
    Jeder der sich für super hält, ist ein Superhalter.

  4. #24
    Status: Elektroklempner Array Avatar von sn00py603
    Registriert seit
    28.01.2013
    Ort
    Im Heizungskeller
    Beiträge
    2.904
    Punkte: 12.842, Level: 73
    Level beendet: 98%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 8
    Aktivität: 0%
    Dankeschöns vergeben
    212
    Dankeschöns erhalten
    255
    Errungenschaften:
    Hyperaktiv! Stichwortvergeber 3 Freunde Ihre erste Gruppe Empfehler 10000 Erfahrungs-Punkte Foren-Veteran

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Hier mal zwei links dazu. Es ist in der Bundesrepublik nicht unmöglich zu Enteignen, natürlich nur bei "angemessener" Entschädigung. Nur das diese wesenlich geringer ausfällt, als der eigentliche Wert, sollte doch wohl allen klar sein.§ 87 BauGB Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung - dejure.org

    Enteignung – Wikipedia
    Wer glaubt, das ein Bauleiter einen Bau leitet,
    der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  5. #25
    Status: Bin ein Bifi Array Avatar von Appunti Partigiani
    Registriert seit
    02.11.2011
    Beiträge
    2.155
    Punkte: 8.534, Level: 62
    Level beendet: 28%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 216
    Aktivität: 14,0%
    Dankeschöns vergeben
    147
    Dankeschöns erhalten
    116
    Errungenschaften:
    Hyperaktiv! 3 Freunde 5000 Erfahrungs-Punkte Meister Stichwortvergeber Foren-Veteran

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von sn00py603 Beitrag anzeigen
    Hier mal zwei links dazu. Es ist in der Bundesrepublik nicht unmöglich zu Enteignen, natürlich nur bei "angemessener" Entschädigung. Nur das diese wesenlich geringer ausfällt, als der eigentliche Wert, sollte doch wohl allen klar sein.§ 87 BauGB Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung - dejure.org

    Enteignung – Wikipedia
    Ich habe das jetzt nur überflogen, weil ich nochnal schnell in die Uni muss, aber ich wollte nur kurz schreiben dass ich das total heftig finde. Ich habe schlicht und ergreifend keine Ahnung gehabt, ich dachte eigentlich immer, dass es das in Deutschland nicht gibt. Zu sagen, dass man dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, ist in diesem Fall fast schon euphemistisch.

    Im Endeffekt ist es aber egal, ob man so herumgeprellt wird wie wir damals oder man enteignet wird: Eigentlich ist es eine Sauerei. Grade wenn man sich mal bei Autobahnbau oder sowas überlegt, dass eigentlich relativ wirllkürliche Betonhighways durchs Land gezogen werden und keine Rücksicht darauf genommen wird ob das Land schon seit Generationen in Händen der selben Bauernfamilie ist, ist es eigentlich eine Schweinerei.
    Jeder der sich für super hält, ist ein Superhalter.

  6. #26
    Status: keine Angabe Array Avatar von Tante Emma
    Registriert seit
    27.03.2012
    Beiträge
    1.630
    Punkte: 7.210, Level: 56
    Level beendet: 30%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 140
    Aktivität: 87,0%
    Dankeschöns vergeben
    34
    Dankeschöns erhalten
    71
    Errungenschaften:
    Stichwortvergeber Foren-Veteran 5000 Erfahrungs-Punkte

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Die Karnevals-/Faschings-Zeit ist vorbei. Aber ganz ehrlich, wenn ich im Fernsehen so die Nachrichten sehe und Sitzungen pp gezeigt werden, kommt mir das manchmal wirklich vor, als stünden die Redner in der "Bütt" und machen Witze. Und drum herum sitzen die Zuhörer und Zuschauer. Klatschen und Lachen inbegriffen

  7. #27
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
    1+

    Registriert seit
    27.08.2014
    Beiträge
    881
    Punkte: 4.081, Level: 40
    Level beendet: 66%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 69
    Aktivität: 99,3%
    Dankeschöns vergeben
    11
    Dankeschöns erhalten
    150
    Errungenschaften:
    1000 Erfahrungs-Punkte 1 Jahr registriert Hyperaktiv!

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Prostan Beitrag anzeigen
    Gesetze sichern Recht und Ordnung. Sicher hat sich schon mal der Eine oder Andere über den Gesetzestext gewundert.

    Z.B. findet ihr es nicht seltsam, dass, wenn ihr als Privatmann kein Schnee schiebt, eine Anzeige oder gar Strafanzeige zur Folge haben kann.
    Bei öffentlichen Wegen nur ein Schild stehen braucht, das "hier nicht gestreut wird", Benutzung auf eigene Gefahr.
    Sehr interessante Thematik. Da stimmt es schon, ärgern nicht, aber wundern schon. Haben Behörden wirklich Sonderrechte gegenüber dem Normalbürger? Ich habe auch kuriose Beispiele gehört, z.B.:

    Eine Person fährt zu einer Beweissicherung mit einer Dashcam in seinem Pkw. Dabei wird festgehalten, wie ein Fahrzeugführer einen schwerwiegenden Unfall mit Todesfolge eines Passanten verursacht. Der Fahrer begeht Unfallflucht. Die Polizei berichtet, dass nach Zeugenaufruf, ihnen durch einen Videobeweis, hierdurch der Fahrerflüchtige dingfest gemacht werden konnte.

    Nun soll ein Datenschützer aufgetreten sein und den Zeugen wegen Verstoß gegen den Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte des lebenden Kfz-Fahrers verletzt zu haben. Es wird mit Geldstrafe bis zu 300.000€ bestraft.

    Was steht hier im Vordergrund? Das Recht auf Leben bzgl. des Toten Passanten oder das Recht auf Persönlichen Datenschutz bei Straftaten???

    vielleicht ist das Beispiel noch klarer.

    a) Wer gestohlene Ware kauft, wird wegen Hehlerei bestraft. Wenn er noch jemanden dazu beauftragt, ihm diese Ware zu beschaffen, kommt noch die Anstiftung zu einer Straftat hinzu. Das ist einsichtig und auch verständlich.
    b) Wenn der Fiskus eine gestohlene Steuer-CD kauft, ist dies keine Hehlerei. Wenn er zudem aussagt, dass er für die Beschaffung von weiten geklauten Daten-CDs diese auch kaufen wird, ist dies keine Anstiftung zu einer Straftat. Persönlichkeitsverletzung erst recht nicht.
    Ist ja wohl so alles durch das GG abgesichert oder???
    Wie jetzt???

    Hab ihr noch weitere Bsp?

  8. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei -a bacus für diesen nützlichen Beitrag:

    IBO (11.01.2016)

  9. #28
    Status: keine Angabe Array
    Registriert seit
    12.01.2016
    Beiträge
    13
    Punkte: 50, Level: 2
    Level beendet: 50%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 25
    Aktivität: 77,0%
    Dankeschöns vergeben
    0
    Dankeschöns erhalten
    0

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Es scheint wirklich so als gäbe es zweierlei Gesetze, die für die Bürger und die für... Leider sind wir nicht bevollmächtigt es zu regeln damit es einheitlich ist. Das war ja schon in den letzten Jahrhunderten so.

  10. #29
    Status: keine Angabe Array
    Registriert seit
    18.03.2014
    Beiträge
    1.172
    Punkte: 4.664, Level: 43
    Level beendet: 57%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 86
    Aktivität: 15,0%
    Dankeschöns vergeben
    37
    Dankeschöns erhalten
    48
    Errungenschaften:
    Stichwortvergeber 1000 Erfahrungs-Punkte 1 Jahr registriert

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Naja, die Steuer-CD: für jeden nützlich. Steuer hinterziehen ist nicht richtig, Steuern hinauswerfen auch nicht, aber letzteres geht uns Steuerzahlern nichts an Hoch lebe die Gerechtigkeit. Steuersünder ist nicht gleich Steuersünder

  11. #30
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
    Registriert seit
    27.08.2014
    Beiträge
    881
    Punkte: 4.081, Level: 40
    Level beendet: 66%, Punkte für Levelaufstieg benötigt: 69
    Aktivität: 99,3%
    Dankeschöns vergeben
    11
    Dankeschöns erhalten
    150
    Errungenschaften:
    1000 Erfahrungs-Punkte 1 Jahr registriert Hyperaktiv!

    AW: Gesetz oder Willkür - Behörden im Widerspruch?

    Zitat Zitat von Louis Beitrag anzeigen
    Steuer hinterziehen ist nicht richtig,
    Steuern hinauswerfen auch nicht, aber letzteres geht uns Steuerzahlern nichts an
    Du meinst Steuergelder veruntreuen bzw. sinnfrei verschwenden, z.B SoDa-Brücken.

    Versuch das einmal in der Wirtschaft und hab das zu verantworten, dann kommt derjenige wegen groben Fahrlässigkeit in den Knast oder zahlt eine immens hohe Geldstrafe.

    Nichts dergleichen beim Beamten.

Seite 3 von 7 ErsteErste 1 2 3 4 5 ... LetzteLetzte

Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •