Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit
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Thema: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

  1. #1
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Auf der verlinkten Seite ist auch eine Umfrage zu Zeitarbeit.

    Zum 01. Dezember 2011 wurde in § 1 AÜG der Satz eingefügt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“ Bisher war dieser ausdrückliche Hinweis auf den vorübergehenden Charakter der Arbeitnehmerüberlassung nicht im AÜG enthalten, daher entstand eine Diskussion, ob sich durch diesen Satz die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit grundlegend ändern.

    Wer als Leiharbeiter beschäftigt ist, hat auch bei längerer Einsatzdauer keinen Anspruch auf Festanstellung beim Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute entschieden. Für betroffene Arbeitnehmer ist das eine Enttäuschung


    Bereits mehrfach hatte sich das BAG mit Auswüchsen und Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Der Präzedenzfall der heutigen Verhandlung kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein von 2008 bis 2011 an einen Klinikbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz.
    Der neunte Senat des BAG befand nun laut einer Pressemitteilung: Der Gesetzgeber habe bei einer Arbeitnehmerüberlassung, die mehr als nur vorübergehend sei, bewusst nicht angeordnet, dass daraus ein Anspruch auf ein Arbeitsverhältnis entstehe.

    Der Klinikbetreiber hat nach geltendem Recht eine eigene Zeitarbeitsfirma gegründet und die dortigen Zeitarbeiter vorrabgig in ihren Kliniken beschäftigt, mit bis zu 50% weniger gehalt als die Festangestellten. Zusätzlich fließen die Kosten für die Zeitarbeit der klinikeigenen Zeitarbeitsfirma zu.


    ..........................achso, folgendes steht im Koalitionsvertrag:


    Wir präzisieren im AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort.

    Die Überlassungsdauer wurde im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) geregelt. Zunächst war die Überlassungsdauer stark beschränkt. Durch entsprechende Gesetzesänderungen wurde die maximale Überlassungsdauer schrittweise verlängert (1985 von drei auf sechs Monate, 1994 von sechs auf neun Monate, 1997 von neun auf zwölf Monate und 2002 von zwölf auf 24 Monate).


    Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) zum 01.01.2004 in wesentlichen Punkten geändert. Unter anderem wurde die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate aufgehoben. Daher war von diesem Zeitpunkt an die gewerbsmäßig erlaubte Arbeitnehmerüberlassung zeitlich unbeschränkt möglich.

    Danke große Koalition von damals (SPD/CDU unter Schröder, der kürzlich bei dem 100-ten der SPD gefeiert wurde)


    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  2. #2
    Status: keine Angabe Array Avatar von brink
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    AW: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Zitat Zitat von Erdenmensch Beitrag anzeigen

    Wer als Leiharbeiter beschäftigt ist, hat auch bei längerer Einsatzdauer keinen Anspruch auf Festanstellung beim Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute entschieden. Für betroffene Arbeitnehmer ist das eine Enttäuschung
    Das ist es, ja. Allerdings glaube ich, hätte es nicht viel geändert, selbst wenn das heute anders entschieden worden wäre. Dann wären die Leute eben entlassen worden, bevor sie einen solchen Anspruch bekommen hätten.
    Es ist ein schwieriges Theme diese Zeitarbeit.

  3. #3
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Es wurde nur deshalb schwierig, weil die gesetzliche Regelungen immer mehr aufgeweicht wurden und somit für Unternehmen eine rentable Nische wurde. Man nutzte die gestzliche Vorgaben in derart, dass Konzerne ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen gründeten und so ihren Personalbedarf und letztendlich ihre Personalkosten selbst steuern konnten. Und schließlich wird die Zeitarbeit nicht als Personalkosten sondern als "Sachkosten" bewertet. der Einkauf "bestellt" bei der Zeitarbeitsfirma "natürliche Resourcen". Die daraus entstehenden Kosten fließen dann in die konzerneigenen Zeitarbeitsfirmen.

    Hier mal eine Aufstellung und nach Recherchen die Anzahl derer, die im Konzern verliehen sind.:
    Konzern Branche konzernabhängige Zeitarbeitsfirma an sich selbst verliehen
    Volkswagen Automobil Wolfsburg AG; Autovision 3.000-5.000
    Deutsche Bahn Verkehr DB Zeitarbeit 2.500
    TUI Deutschland Reise TUI aqtiv 250
    Deutsche Telekom Telekommunikation Vivento Interim Services GmbH 1.000
    AWO westliches Westfalen Pflege rebeq Zeitarbeit und Personalleasing
    Ameos Kliniken Ameos Servicegesellschaft
    DRK Kinderklinik Siegen Kliniken Persana
    Universitätsklinikum Essen Kliniken UK Essen Personalservice
    BASF Chemie Basf Jobmarkt 500
    Remondis Abfallentsorgung regionale Gesellschaften 500 - 1.000
    Globus SB Märkte Einzelhandel Globus Personalservice
    Gruner + Jahr Verlag G+J Servicegesellschaft 100
    Lufthansa Luftverkehr AviationPower (Lufthansa/Manpower) Joint Venture (200)




























    Kurt Hartz, damaliger Chef von VW hat diese gesetzliche Möglichkeit eröffnet und ging in die Geschichte als Hartz I ein.
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  4. #4
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    AW: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Was willst du uns nun damit sagen? Dass Schröder die Arbeiterschaft verraten hat? Ist das nicht schon längste bekannt? Dass Zeitarbeit in Deutschland bisher beinahe eine Grauzone war und das jetzt auch noch ein gutes Stück dauern wird bis sich das ändert? Dass die neue GroKo nun endlich wieder an den Arbeiter und den Arbeitslosen denkt und nicht an Statistikmakulatur?

    Verzeih meinen sarkastischen Unterton, aber ich bin inzwischen so disilusioniert von der Politik, dass ich da gar nicht mehr ruhig drüber reden kann.

  5. #5
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Das kann ich gut nachvollziehen. Ich musste mir nur wegen diesem Urteil Luft machen, bevor ich explodiere.

    Ich ärgere mich auch über die Politik, zumal ich während meiner Arbeitslosenzeit durch die Arge ausschließlich an Zeitarbeitsfirmen verwiesen wurde bzw. Vermittlungvorschläge erhielt. Habe auch bei einer gearbeitet; mit tariflichen 6,50€ Stundenlohn.

    Ich hätte auch nie gedacht, dass es in Deutschland möglich ist, so schnell sozial abzurutschen. Ich hatte dabei noch Glück. Unser Haus ist bezahlt und vorerst bin ich befristet berentet, was mich vor HartzIV bewahrte.

    Was mich derzeit noch mehr ärgert ist der Umstand dass eine GroKo mit 80% in der Lage sein wird, das Grundgesetz ohne große Probleme ändern kann (dreiviertelmehrheit ist gegeben). Dass unsere Chefin von Wohlstand spricht und Aufstockung als auch Altersarmut totschweigt. Und dass der Mindestlohn Arbeitslosigkeit in unüberschaubarem Aussmaß mit sich bringt, wird nun auch durch den Wirtschaftzsflügel der CDU probagiert. Unternehmer die Löhne unterhalb der Armutsgrenze zahlen, müssten
    1. öffentlich benannt werden
    2. keinerlei Förderungen erhalten dürfen
    3. volle Steuern zahlen



    Ich habe große Teile des Koalitionsvertrages gelesen und festgestellt, dass viel geprüft und wenig umgesetzt wird. Und das was umgesetzt werden soll dermaßen aufgeweicht und mit Ausnahmen versehen ist, dass einem zum K....... ist. Hauptsache die Posten sind verteilt, sogar noch eine Position mehr geschaffen worden, die uns auch wieder geld kosten wird.

    Aber es ist wie immer; keiner hat das gewollt und so nicht gewählt. Zumindest trifft das auf 29,2% der Bevölkerung zu, denn die haben wirklich nicht gewählt.

  6. #6
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    AW: Kein Anspruch auf Übernahme bei dauerhafter Leiharbeit

    Ja, wenn diese 29,2% gewählt hätten, wer weiß wie es ausgegangen wäre. Ich für meinen Teil versuche das zu akzeptieren, was ich nicht ändern kann, da mitzuhelfen wo ich noch was machen kann und ich bete um Weisheit zu erkennen was der Unterschied ist.
    Ich bin manchmal überrascht wie wenig Leute - grade die Arbeiter in diesem Lande - sich für dieses Thema interessieren und wie wenig sie, beinahe wie die Schafe einfach nach der Pfeife der Politiker tanzen... Manchmal schwer zu glauben.

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