Bildungsgutschein abgelehnt - Seite 2
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Thema: Bildungsgutschein abgelehnt

  1. #11
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    AW: Bildungsgutschein abgelehnt

    Kann Flotte Lotte den Widerspruch nicht an eine andere, höhere Stelle schicken? Muss das immer zu Händen des zuständigen SB gehen?

  2. #12
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    AW: Bildungsgutschein abgelehnt

    Hallo Leute!

    Ich kann auch etwas zum Thema beitragen. Meine Freundin hatte auch einen Antrag auf Erteilung eines Bildungsgutscheins gestellt.

    Soweit ich es sehe (Jurist, kurz vor dem 2. Staatsexamen) sieht die Rechtslage wohl wie folgt aus.

    Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch AUF ERTEILUNG des Bildungsgutscheins. Das heißt aber nicht, dass man insoweit völlig rechtlos gestellt ist. Man hat nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte "ermessensfehlerfreie Entscheidung" der Behörde. Das heißt es dürfen insbesondere keine Ermessensfehler vorliegen. Also sachfremde Erwägungen, ungerechtfertigte Ungleichbehandlung etc. Gibt es online einige Infos zu.

    Was den Bildungsgutschein angeht, so muss dieser erforderlich sein um eine Vermittlung zu erreichen. Er muss "zielführend" sein heißt das im Beamtendeutsch. Dies soll wohl nach 6 Monaten erfolgloser Bewerbungen (sofern keine anderen Probleme ursächlich erscheinen) angenommen werden können. Lehnt die Behörde den Antrag dann ab, was wohl auch mündlich geschehen kann. So steht dem Antragsteller der Widerpruch gegen die ablehnende Entscheidung offen. Über diesen Anspruch entscheidet dann zunächst noch einmal der gleiche Sachbearbeiter. Man nennt das Abhilfemöglichkeit. Er kann also seine Entscheidung ändern, ihr also "abhelfen" oder er legt die Akte der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Widerspruchsbehörde ist die Rechtsbehelfsstelle der Agentur für Arbeit. Weißt diese den Widerspruch als unzulässig oder unbegründet zurück, so kann man hiergegen innerhalb eines Monats Klage vor dem Sozialgericht am Wohnsitz des Antragsstellers Klage erheben. Da es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt, und das Ermessen auch nicht ausnahmsweise auf Null reduziert ist (besondere juristische Ausnahmesituation) richtet sich die Klage in der Regel nicht auf Erteilung des Bildungsgutscheins, sondern lediglich auf Verpflichtung zur rechtsfehlerfreien Ermessensausübung. Das Gericht wird insoweit tenorieren, dass die Behörde verpflichtet wird, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut (und dann hoffentlich ermessensfehlerfrei) zu bescheiden. Das hindert die Behörde dann aber, zumindest rechtlich nicht, den Antrag aus anderen Gründen erneut abzulehnen, sofern sie sich damit nicht in Widerspruch mit der Gerichtsentscheidung setzt. Darüber hinaus sollte man beachten, dass eine Entscheidung wohl (mangels existenzieller Not) nicht im Eilverfahren (sog. einstweiliger Rechtsschutz) erfolgen kann, sondern allein im Hauptsacheverfahren, also einem Klageverfahren. Dieses dauert mitunter sehr lange, gerade weil Klagen vor dem Sozialgericht in der Regel gerichtskostenfrei sind. Dies muss man also auch im Hinterkopf behalten. Bei uns wurde der Widerspruch übrigens abgelehnt. Wir werden nun überlegen ob meine Freundin klagt, oder in ein bis zwei Monaten (wenn der sechs Monate Bewerbungszeitraum verstrichen ist) einen erneuten Antrag stellt. Es gibt übrigens auch Beratungsstellen wo man sich kostenlos informieren kann. Ich hoffe ich konnte etwas weiterhelfen.

    Alle Darstellungen natürlich ohne jegliche Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

  3. #13
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    AW: Bildungsgutschein abgelehnt



    Kannst du das nochmal für Ottonormalarbeitslosen verständlich erklären?

    Es ist nicht so dass es komplett unbegreiflich ist, aber es klingt schon schwer dem zu folgen.

  4. #14
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    AW: Bildungsgutschein abgelehnt

    Zitat Zitat von Jivetalkin Beitrag anzeigen
    Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch AUF ERTEILUNG des Bildungsgutscheins. Das heißt aber nicht, dass man insoweit völlig rechtlos gestellt ist. Man hat nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte "ermessensfehlerfreie Entscheidung" der Behörde. Das heißt es dürfen insbesondere keine Ermessensfehler vorliegen. Also sachfremde Erwägungen, ungerechtfertigte Ungleichbehandlung etc. Gibt es online einige Infos zu.
    Ja, da hast du natürlich recht. Ermessensache heißt nicht wirklich (oder sollte nicht heißen), dass ein Sachbearbeiter einfach so nach freiem Gusto entscheiden kann. Das wäre ja auch noch schöner, so nach dem Motto "Deine Nase gefällt mir nicht, abgelehnt".

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