Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage
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Thema: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

  1. #1
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    Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Hi, wie ist das mit der Ermessensgrundlag. Es muss doch da auch rechtliche Richtlinien geben, was notwendig ist um jemandem Maßnahmen aufzudrücken, und was nicht, oder? Wo sind denn da die Richtlinien nachzusehen? Kann ja nicht kompüöett willkürlich sein...

  2. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Tischer für diesen nützlichen Beitrag:

    Oberbuxe (04.11.2014)

  3. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Hallo Tischer, willkommen im Forum.

    Ermessen
    ist ein Ausdruck, der vor allem im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit wird gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen zusätzlichen Entscheidungsspielraum besitzt. Im Gesetzestext ist dies durch die Formulierung „kann“ erkennbar. Die Verwaltungsbehörden müssen dabei besonders an Art. 1 III GG beachten. Demnach haben die Behörden nur ein gebundenes Ermessen.

    In einigen Fällen wird das Ermessen allerdings eingeschränkt. Juristisch spricht man von einer Ermessensreduzierung auf Null. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es nur eine Entscheidung gibt die sachdienlich ausgeübt werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn starke Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder bereits vorliegen.

    Solltest du mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, so hast du das Recht der Beschwerde.


    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

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    Oberbuxe (04.11.2014)

  5. #3
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Naja, die rechtliche Grundlage bilden dafür die Gesetze selbst. Zum Beispiel hier der Paragraph über Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung SGB 3 - Einzelnorm
    Bei allem Ermessen müssen die Gesetze natürlich dennoch eingehalten werden.

  6. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Karsten für diesen nützlichen Beitrag:

    Oberbuxe (04.11.2014)

  7. #4
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Ich finde das gut: Hier wird mit diesem Wllkür-Vorurteil endlich mal aufgeräumt. Ermessenssache hat ja auch einen gerichtlichen Rahmen,w ie man hier sieht!

  8. #5
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Alles von jedem Sachbearbeiter einfach so entscheiden zu lassen, wie es der Person gerade gefällt oder passt, wäre ja auch wirklich undenkbar. Stellt euch das Chaos mal vor. Sowas geht doch gar nicht.

  9. #6
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Wieso macht es dann manchmal den Eindruck als wäre es total Willkür?

  10. #7
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Weil es einen gewissen Spielraum häufig gibt und der dann auch mal schenll so aussehen kann wenn zwei scheinbar gleiche Situationen unterschiedlich bewertet werden. Und ganz bestimmt gibt es eben leider auch die Fälle, in denen zumindest innerhalb des Spielraums willkürlich entschieden wird.

  11. #8
    Status: keine Angabe Array Avatar von Northern Lights
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Warum wird das nicht so geregelt dass es keinen Spielraum gibt sondern, wenn die Voraussetzungen stimmen, jeder das gleiche - festgelegte - Budget erhält? DAS wäre doch mal eine Maßnahme.

  12. #9
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Selbst wenn, dann wäre es immer noch Ermessenssache, ob die Voraussetzungen denn tatsächlich stimmen und welche Maßnahme wer dann bekommt usw. Das klingt einfacher als es tatsächlich ist fürchte ich.

  13. #10
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Was ist bei Maßnahmen Ermessensgrundlage

    Zitat Zitat von Northern Lights Beitrag anzeigen
    Warum wird das nicht so geregelt dass es keinen Spielraum gibt sondern, wenn die Voraussetzungen stimmen, jeder das gleiche - festgelegte - Budget erhält? DAS wäre doch mal eine Maßnahme.
    Aber auf der anderen Seite soll es doch persönlich und individuell zugehen und nicht "Dienst nach Vorschrift" sein, oder?

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