Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.2014 - Seite 2
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Thema: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.2014

  1. #11
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    quinky, wo steht das? Ich höre das zum ersten Mal, hast du da mal einen Paragraphen oder sowas?

  2. #12
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Hi Karsten,

    Der Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG umfasst nicht die gesamte Versicherung, sondern nur den nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II geschützten Betrag. Alles was diesen übersteigt, kann mittels Teilkündigung bzw. Beleihung verfügbar gemacht werden und zählt deshalb zum normalen Vermögen (§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II).

    WENN sich jetzt jemand weigert, diese Versicherung zu verwerten/teilzukündigen KÖNNTE unter Umständen das Jobcenter hingehen und die ALGII-Zahlung verweigern. Da aber eine Verweigerung automatisch eine Unterschreitung des absoluten Existenzminimums zu Folge hat, ja sogar lebensbedrohlich wäre, was auch rechtlich veroten ist, muß ALGII gezahlt werden. Diese Zahlung wird aber nur auf Darlehensbasis durchgeführt, BIS die Verwertung/Teilkündigung erfolgt. WENN also grundsätzlich nicht gekündigt wird und erst bei Fälligkeit die Auszahlung erfolgt, wird am Auszahlungstag das Darlehen fällig!!
    Es ist also nicht möglich das ein Leistungsempfänger sagt: Ich mache das nicht. In einem solchen Falle hat er die Konsequenzen zu tragen.
    Bei hohem Verlust ist das etwas anderes (hierauf zielt das Urteil unserer Diskussion ab), denn hier würde beim Leistungsempfänger durch den Zwang der Auflösung/Teilverwendung ein Vermögensschaden eintreten.
    Daher:
    Bei hohem Verlust, keine Verwertbarkeit und Anrechnung bzw. Darlehen
    ohne Verlust bzw. sogar Gewinn, Zwang zur Auflösing/Teilauflösung, sonst Darlehen (weil dem Zwang der Verwertung widersprochen wird)

    Gruß
    Ernie

  3. #13
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Zitat Zitat von quinky Beitrag anzeigen
    Vorsichtig!!
    WENN die Altersvorsorge zu hoch ist, aber nicht verwertet werden kann .... .dann im Alter die .. das Darlehen aufgelöst, die Enteignung ..vollzogen.
    .... Das vorzeitige "sozialverträgliche Ableben" ist ..n unserer Regierung festgelegt, .... Arme Leute müssen zu .. Millionen möglichst schnell bei Renteeintritt umgebracht werden. Für mich ist eine solche Regelung Massenmord per Gesetz!!!
    ...
    Das die SBG II Regelung ihre Tücken hat, ist unbestritten quinky, wer könnte aber in deinem aufgeführten Post Stimmungsmache vermuten? Dies, auch wenn er Negativerfahrungen damit gemacht hat.

    Die Materie mit den Kapitallebensersicherungen/Altersvorsorgeversicherungen ist eh sehr komplex um sie hier individuell behandeln zu können geht quasi überhaupt nicht. Nur Stimmungsmache bringt auch nicht.

    Daher mal ein grobes Beispiel zu dem von dir aufgeführten.
    Ein z.B. alleiniger und vor 1947 geborenen ALG II Empfänger darf mit seiner Vsng. ca 33.000€ haben. Er hat damit jedoch bei Auszahlung z.B 70.000€. Er hat die letzten 3 Jahre ca. 35.000€ ALG II Leistungen empfangen. Wenn diese als Darlehen, wegen der Nichtverfügbarkeit, gewährt wurden, dann mußte er wohl von den 70.000€ diese 35.000€ als Darlehen gewährte Summe an das JC zurückzahlen.

    Dies wirklich nur im GANZ Groben. Und qunky, was einem von gesetzes wegen geliehen wird und somit nicht gehört, kann einem auch nicht enteignet werden und von Massenmord kann wohl sowieso keine Rede sein, oder?

    Nicht dass du jetzt meinst, ich bin für die Auswüchse der Agenda 2010, aber deinen Post konnte man so nicht stehen lassen.

  4. #14
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Auch wenn quinkys Ausdrucksweise übertrieben erscheinen mag: Er hat mit der Aussage doch recht. Dem Staat nutzt ein alter Arbeitsloser nichts, wir kommen inzwischen an einem Punkt an der an diese ganzen Geschichten vom Big Brother uind Silent Grün erinnert....

    Da ist nicht nur ein finanzielles Helfen notwendig für die Arbeitslosen, sondern auch ein Umdenken allgemein.

  5. #15
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    auf Zitat von quinky
    .... Arme Leute müssen zu .. Millionen möglichst schnell bei Renteeintritt umgebracht werden. Für mich ist eine solche Regelung Massenmord per Gesetz!!!
    Zitat von Die Spiegeleisalatgurke...Auch wenn quinkys Ausdrucksweise übertrieben erscheinen mag: Er hat mit der Aussage doch recht. ....
    Ja Die Spiegeleisalatgurke, wie sagt man so schön, Es ist alles eine Sache der Betrachtensweise !

    Mir erscheint quinky's Ausdrucksweise nicht übertrieben, sie ist übertrieben und richtig ist sie auch in keiner Weise. Durch eine solche Unsachlichkeit wird die Ernsthaftigkeit des Thread's in Frage gestellt.

    Ich finde dafür ist Thema für ALG II Empfänger mit einer Altersvorsorge zu Ernst und wie man am Thread sieht, wehren sich einige Betroffene. Das ist auch gut so.

  6. #16
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Der Markt reguliert sich eben immer selber...

    Aber wieso findest du es ist übertrieben und nicht erscheint übertrieben? Er darf ja seine eigene Meinung zu dem Thema haben und die ist ja bis zu einem gewissen Grade auch nachvollziehbar.

  7. #17
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Zitat Zitat von Die Spiegeleisalatgurke Beitrag anzeigen
    .....wieso findest du es ist übertrieben und nicht erscheint übertrieben?
    Er darf ja seine eigene Meinung zu dem Thema haben und die ist ja bis zu einem gewissen Grade auch nachvollziehbar.
    @Die Spiegeleisalatgurke, nicht dass wir jetzt vom Hölzchen zum Stöckchen kommen, gehe noch einmal auf dein Unverständnis ein, und damit es keine Mißverständnisse gibt, führe ich wie von mir üblich, auf exakt die Zitatpassage ein, die ich meine.
    .... Arme Leute müssen zu .. Millionen möglichst schnell bei Renteeintritt umgebracht werden. Für mich ist eine solche Regelung Massenmord per Gesetz!!!
    Hier wird von dem Poster ein klare und nicht falsch interpretierbar Behauptung/Aussage getroffen und das Die Spiegleeisaltgurke, finde ich m.V. hanebüchen.

    Auch ist klar, das jederman seine Meinung sagen kann, habe ich ja zu der Passage auch getan, deshalb ist sie ja auch für mich nicht nachvollziehbar.

    Aber, um zum Thema zurück zukommen, nachvollziehbar ist in jedem Fall, dass die Hartz 4'ler sich nun zur Wehr setzten und so, zumindest ihre Vorsoge fürs Alter nutzen können.

  8. #18
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    AW: Wichtiges BSG-Urteil Lebensversicherungen bei Hartz IV besser geschützt 21.02.20

    Ja gut vom Hözchen zum Stöckchen... Hast ja irgendwie recht. Und vom gewollten Massenmord hat auch noch keiner was gesagt.
    Bevor ich jetzt auch zu sehr vom Thema abkomme belassen wir es erstmal dabei.

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