Amt will Kautionsrückzahlung - Seite 2
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Thema: Amt will Kautionsrückzahlung

  1. #11
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Zitat Zitat von Theo Retisch Beitrag anzeigen
    ... Anders ist es, wenn .die Kaution während der Arbeitslosigkeit und nach Auszug zurück erhalten hast, dann könnte es als Vermögen angerechnet werden.
    ...Vermieter die Kaution zinsbringend anlegen muss, was Dir dann zusteht.
    ...Ähnlich wie bei einem Sparbuch... da hält die Arge die Hand auf :(
    Sorry Theo, aber bei deiner Ausführung fehlt mir irgendwie die Sinnhaftigkeit. und noch wichiger, die Richtigkeit. Deinen Post hast du doch nach meinem geschrieben. Dann sollte doch klar sein, das es Vermögen und Zuflusseinkommen im Sinne des SGB III gibt. Diese Werte werden nach dem SGB jeweils unterschiedlich gehandhabt. Aber eins ist korrekt, nicht nur ich sehe es als Vermögen an.

    Zitat Zitat von HoHo Beitrag anzeigen
    Schriftlich habe ich da bisher noch gar nichts bekommen. .. er sagte definitiv Kautionsrückzahlung.... Er meinte nur, ich kriege .eine schriftliche Aufforderung ....
    ....die Kaution.., wird das dann als Einkommen gewertet ,...zählt das zum Vermögen?
    Und diese schriftliche Aufforderung ist auch ganz wichtig, vielleicht sollte man diesen SB noch einmal Aufklären, was Vermögen und Einkommen nach dem Zuflussprinzip ist.

    Also Vermögen welches kleiner als 150€ x Lebensalter ist, ist nicht anrechenbar. die Hortung des Vermögens ist dabei unerheblich.
    Einkommen nach dem Zuflussprinzip, fließt einmalig in der Periode zu und wird mit dem ALG II anteilig verrechnet.
    Eine vom Amt gewärte Mietkaution ist weder Einkommen noch Vermögen, man könnte es ggf. als gewärtes Darlehen auf Zeit sehen, welches nach Erstattung zurückgezahlt werden muß.

    Bei der von dir gezahlten Kaution handelt es sich um einen Vermögensanteil von dir, welches nur die Depotstelle, gewechselt hat, was nun wiederum der Fall ist.

    Somit ist und bleibt die Kaution Vermögen des ALG-Mieters, und unterliegt (nach der Rückzahlung durch den Vermieter) der normalen Vermögensfreigrenze nach §12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II s. o.

    Wenn du dies vorher noch klären kannst, brauchst du keinen Widerspruch einlegen.

  2. #12
    Status: keine Angabe Array
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Einkommen aus Kautionsrückzahlungen
    Was für eine geniale Idee

    In Wirklichkeit wechselt dabei nur das Vermögen den Besitzer.

    Eine Kaution ist kein Einkommen und auch kein Gewinn. Sondern nur eine Sicherheitsleistung für den Fall. Man hinterlegt ein bestimmten Vermögenswert als Sicherheit, niemand hat dadurch ein Einkommen, auch nicht derjenige, welcher Mitbesitzer des Vermögens wird.

    Einkünfte kann man nur per Vertrag erzielen. Leistung gegen Gegenleistung und das ist mit bei einem "Pfand" nicht der Fall

  3. #13
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Zitat Zitat von Bill Beitrag anzeigen
    Einkünfte kann man nur per Vertrag erzielen. Leistung gegen Gegenleistung und das ist mit bei einem "Pfand" nicht der Fall
    Aber er hat ja dennoch plötzlich diese Kautionssumme zur Verfügung, mit der er über sein "erlaubtes" Vermögen kommen kann. Wie würdest du das dann behandeln?

  4. #14
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Zitat Zitat von Oberbuxe Beitrag anzeigen
    ..er hat ja dennoch plötzlich diese Kautionssumme zur Verfügung, mit der er über sein "erlaubtes" Vermögen kommen kann. ...
    Das könnte sein, wenn er z.B. 30J alt ist und 1000€ von seinem Vermögen, welches er als Mietkaution beim Vermieter hinterlegt hat, und nun zurückbekommt. Dann dürfte sein akt. verfügbares Vermögen, wenn er es denn hat, die Freigrenze von 4.500€ sein + 1.000€ Kautionsrückzahlung = 5.500€. Er wäre somit mit 1.000€ über der Vermögensfreigrenze für z.B. 30jährige. Dann sähe die Sache wieder anders aus. (Muss HoHo prüfen)

    Aber als Zuflusseinkommen, schon garnicht als Einkommen, darf der ALG SB das in keiner Weise ansehen. Eine steuerrechtliche Behandlung bedarf diese Angelegenheit eher nicht, hier hat sich der SB stark im SGB vergaloppiert.

  5. #15
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Würde er über das "erlaubte" Vermögen kommen, dann wäre dies Anrechenbar.
    Da es aber keine 10.000€ sein werden, kommt man nicht so einfach über die Grenze.

    Selbst dann gibt es aber noch "Gestaltungsmöglichkeiten" in denen man die Anrechnung umgehen kann.

  6. #16
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Zitat Zitat von Bill Beitrag anzeigen
    ...Da es aber keine 10.000€ sein werden, kommt man nicht so einfach über die Grenze.
    Selbst dann gibt es aber noch "Gestaltungsmöglichkeiten" in denen man die Anrechnung umgehen kann.
    Oh, ich habe nicht gelesen, dass er schon 67 Jahre alt ist. Klar, dann läge seine Freigrenze bei 10.050€, aber dann wäre es für ihn als Rentner eh kein Thema mehr.

    Aber bei seinen hypothetisch angenommenen 30 Jahren und seinen möglichen Vermögen vonmax. 5.500€, wie wären denn dann die Gestaltungsmöglichkeiten, das die -sagen wir ruhig mal- 1.000€ Kaution, nicht als Übervermögen angerechnet würden?

  7. #17
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Gut wie viel man laut ALG2 haben darf, weiß ich nicht

    -Gestaltung, in dem man einfach Vermögen wieder zeitweise in einem anderen Besitz gibt. Es findet kein Leistungstausch statt, für niemanden ein Einkommen.

    -Bei der neuen Kautionszahlung? woher kam das Geld? (vielleicht durch Leihe, eines Bekannten, Verwandten usw. was nun wieder beglichen werden kann.)

  8. #18
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Zitat Zitat von Bill Beitrag anzeigen
    Gut wie viel man laut ALG2 haben darf, weiß ich nicht
    ...-Bei ... Kautionszahlung? woher kam das Geld? ...)
    Ja ok, man kann nicht alles wissen, zumal du nicht arbeitslos bist, nun das bin ich auch nicht, dennoch gut informiert und hatte es zudem im vorletzten Post zuvor beschrieben.

    Daher nochmal: Personen welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, dürfen nach SGB II § 12 Abs 2, einen Vermögensgrundfreibetrag von 150€ je Lebensjahr haben, mindestens jedoch 3.100€.

    Das es kein ARGE-Darlehen und Einkommen ist, habe ich bereits dargelegt. Auch hat Bill bestätigt, dass die differente Hortung auf unterschiedlichen Konten und letztlich zurückfließt, immer noch zum eigenen Vermögen zählt.

    Als Einkommen könnte die ARGE die Kaution werten, wenn die Kaution von einem Dritten bezahlt worden wäre und dem Empfänger nun erstmalig zufließt. Dann würde es als Zuflusseinkommen gewertet und auf die ALG 2 Leistung angerechnet. Aber eigens gezahlt Mietkaution zurückzahlen, ist völliger Blödsinn. Bei evtl. ALG 2 Rückzahlung, sieht es schon wieder anders aus.

    Aber, wie ich es hoffentlich richtig verstanden habe, hast du die Kaution zuvor von deinem Vermögen an den Vermieter gezahlt und diese zahlt dir nun dein Vermögen zurück oder hat die Kaution damals doch deine Tante Emma bezahlt?

  9. #19
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    AW: Amt will Kautionsrückzahlung

    Besten Dank, ihr habt wirklich weiter geholfen! Ich warte jetzt mal den Brief ab und dann bin ich denke ich gut vorbereitet um mich zu wehren, wenn darin wirklich das steht, was mit persönlich gesagt wurde.

    Wegen dem Vermögen sehe ich kein Problem, so viel Vermögen habe ich nicht und die Kaution ist ja auch nicht ewig hoch. Ich werde es nochmal ausrechnen natürlich um siche rzu gehen, aber grob überschlagen dürfte es da keine Probleme mit dem vorhandenen Vermögen geben.

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