Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?
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Thema: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

  1. #1
    Status: keine Angabe Array
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    Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Hallo, ein Freund hat mir neulich etwas erzählt, das ich nicht glauben konnte:
    Er meinte, wenn das Jobcenter die Vermutung aht, dass man vielleicht doch ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat, als man angibt, kann es ohne Angabe von Gründen die Bankkonten einsehen. Kann das legal sein? Kann mir nicht vorstellen, dass das irgendwer darf. Es gibt doch auch das Bankgeheimnis...
    Geändert von Roevardotter (08.07.2011 um 20:50 Uhr)

  2. #2
    Status: - running in circles - Array Avatar von Roevardotter
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    AW: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Hallo kruemelmonster,

    tatsächlich darf die Arge die Konten Bedürftiger einsehen. Das wurde auch durch ein Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt. Es soll dadurch dem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden. Hier ein Artikel zum Thema: http://stadtspaziergang-online.de/20...gern-einsehen/

    Viele Grüße, Roevardotter

  3. #3
    Status: Trollwesen Array Avatar von Mumin
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    AW: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Hey kruemelmonster,
    das musst ich grad mal recherchieren, weil ich das nicht glauben konnte... Also es stimmt schon, dass die ARGE unter Umständen die Konten einsehen kann, aber sie haben nicht einfach mal so Zugriff auf Kontodaten. Im Normalfall muss man auf Verlangen der ARGE die Kontoauszüge vorlegen. Die ARGEN dürfen per Gesetz auch ausfindig machen bei welchen Banken man Konten, Sparbücher usw. hat. Einblick in diese Konten dürfen sie aber nur bei begündetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch verlangen, da hat also dein Freund schon recht. Die Daten dafür müssen sie aber eigentlich von den Leistungsempfängern erhalten. Du kannst das hier (ab Seite 10) nochmal nach lesen.
    Ciao, Mumin

  4. #4
    Status: keine Angabe Array Avatar von Caraf
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    AW: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Das ist aber schon ganz schön krass, oder? Kann man sich dagegen nicht wehren?

  5. #5
    Status: Trollwesen Array Avatar von Mumin
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    AW: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Naja, du kannst zusehen, dass es gar nicht erst soweit kommen muss. Das heißt dafür sorgen, dass die ARGE eben nicht auf die Idee kommt, dass du Leistungsmissbrauch betreibst und ihnen immer brav die Kontoauszüge und so geben, wenn sie sie verlangen.

  6. #6
    Status: keine Angabe Array Avatar von Reiniger
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    AW: Einsehen der Bankkonten durch das Jobcenter? Rechtens?

    Hier sollte man sich eher fragen, wer was missbraucht! Ich bin mir ja inzwischen sehr sicher, dass bei den ARGEN auch nicht mehr alles so sauber zu geht, und hier haben wir ein weiteres Beispiel wie Bedürftige Menschen hintergangen werden können! Zutiefst beschämend!

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