Wehrt Euch doch mal !!! - Seite 2
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Thema: Wehrt Euch doch mal !!!

  1. #11
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Zitat Zitat von Oberbuxe Beitrag anzeigen
    Ich habe mir die Petition jetzt mal angeschaut bin aber noch nicht so recht schlau daraus geworden. Man will verhindern, dass es Rechtsbeistand für Sozialhilfeempfänger gibt, ist das grob gesagt, das, wogegen die Petition ist?
    Ja, unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Möglichkeit des Rechtsbeistands für einkommensschwache einschränken. Ein Gesetzesentwurf hierfür liegt schon vor und wird am 31.1.2013 diskutiert.

    Zitat aus dem Gesetzesentwurf: “Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.”


    Die Petition richtet sich gegen diesen Gesetzesentwurf.

    Gruß
    Paulchen

  2. #12
    Uwe
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Und bitte, verzeit die etwas ranzige Überschrift. Aber ich bin in dieser Angelegenheit langsam sehr
    verzweifelt. Es fehlen immer noch über 47.000 Unterschriften.
    Wie wäre es wenn eine Unterschriftenaktion gestartet wird? Ich habe das öfter schon mal bei Facebook gesehen, das für solche Sachen eigens etwas eröffnet wird und zu einem Aufruf gestartet wird. Für solche Sachen ist Facebook gut geeignet. Ich mache auch gerne einen Hinweis über dieses Thema auf meinen Facebook Account.

  3. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Uwe für diesen nützlichen Beitrag:

    Paulchen (30.01.2013)

  4. #13
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Hallo Uwe,

    vielen Dank für deinen Hinweis. Das auf Facebook kenne ich nicht. Aber eigentlich bietet ja der Link zur Petition, den ich gepostet habe, die Möglichkeit, dass jeder "unterschreiben" kann.

    Ich wäre dir trotzdem sehr dankbar, wenn du diese Petition unterstützen würdest und z.B. den Link auf deiner Facebookseite bekannt machst.

    Vielen, vielen Dank!
    Paulchen

  5. #14
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Aber da steht ja nicht, dass die Prozesskostenhilfen abgeschafft werden sollen sondern lediglich dass die Arbeitslosen auch mehr selbst dafür zahlen sollen, oder? Heißt das dann realisitsch gesehen dass die Arbeitslosen sich das nicht leisten können?

  6. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Oberbuxe für diesen nützlichen Beitrag:

    Paulchen (31.01.2013)

  7. #15
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Zitat Zitat von Oberbuxe Beitrag anzeigen
    Aber da steht ja nicht, dass die Prozesskostenhilfen abgeschafft werden sollen sondern lediglich dass die Arbeitslosen auch mehr selbst dafür zahlen sollen, oder? Heißt das dann realisitsch gesehen dass die Arbeitslosen sich das nicht leisten können?
    Es ist richtig. Die Prozeßkostenhilfe soll nicht abgeschafft werden, sondern eingeschränkt werden. Und ja, dann können sich das viele nicht mehr leisten.

    UND hinzu kommt, das die Bundesregierung plant, die Vergütung für Rechtsanwälte anzuheben. Dann können sich noch mehr Menschen die Durchsetzung ihrer Rechte nicht mehr leisten.

    Deutscher Bundestag: Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

  8. #16
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Soweit ich informiert bin, ist es geplant, bei Klageeinreichung eine Pauschale von 20 Euro zu zahlen.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  9. #17
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Interessant finde ich ja, dass hier scheinbar keiner oder zumindest kaum einer etwas von diesem neuen Gesetzesentwurf weiß bzw. wusste. Ich leider bisher auch nicht. Da fragt man sich schon, warum das so ist, oder? Ich habe eigentlich nicht das Gefühl, dass wir hier schlecht informiert sind über solche Dinge.

    Danke jedenfalls, dass du das hier mal publik gemacht hast. Ich bin froh, dass ich davon nun erfahren habe.

  10. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Karsten für diesen nützlichen Beitrag:

    Paulchen (31.01.2013)

  11. #18
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Hallo Karsten,

    es wäre toll, wenn du diese Information auf weiter geben würdest. Es gibt noch zu viele
    die nichts davon wissen.

  12. #19
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Das werde ich machen! Ich denke das wird viele Leute interessieren.

  13. #20
    Uwe
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    AW: Wehrt Euch doch mal !!!

    Zitat Zitat von Erdenmensch Beitrag anzeigen
    Soweit ich informiert bin, ist es geplant, bei Klageeinreichung eine Pauschale von 20 Euro zu zahlen.
    Ok das wäre ja noch im überschaubaren Bereich und könnte auch von einem Arbeitslosen aufgebracht werden. Wir hatten ja auch mal Praxisgebühr, die ebenfalls auch von ALGII Empfängern gezahlt werden musste.

    @ Paulchen, danke für deine ausführliche Erklärung zu meiner Frage. Ich habe auf jeden Fall in meinem Facebook Profil davon berichtet und hoffe das noch mehr Leute das Thema dort teilen. Eine Unterschrift gebe ich auf jeden Fall. Hoffentlich kommen genug zusammen!

    Gruß, Uwe

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