Wir bekommen einen Betriebsrat
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Thema: Wir bekommen einen Betriebsrat

  1. #1
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    Wir bekommen einen Betriebsrat

    Hallo,

    eigentlich ist die Idee, einen Betriebsrat zu gründen schon zwei Jahre alt. Nur damals hatte die GL die Belegschaft überzeugt, es erst einmal mit einem so genannten "Vertrauensrat" zu versuchen. Einem Rat also, ohne gesetzliche Grundlage, auf Vertrauensbasis mit der GL. In einer Wahl damals, sprach sich die Belegschaft eindeutig für den Vertrauensrat aus.
    Dieses Jahr war eine erneute Stichwahl, bei dieser sich die Belegschaft für einen Betriebsrat aussprach. Dieser ist nun in Gründung und der Wahlvorstand ist schon gewählt.

    Vor der dieser zweiten Stichwahl veröffentlichte der noch gültige Vertrauensrat ein Aushang, siehe Bild im Anhang:
    unterschiede_vr.jpg
    Kann man die Gegenüberstellung so stehen lassen?

    Bei der Gründung des BR hilft uns ein Rechtsanwalt. Nun kam ein Gerücht auf, dass dieser Rechtsanwalt, oder die gleiche Kanzlei auch die Interessen der GL in anderes Angelegenheiten vertritt oder vertreten hat. Viele Mitarbeiter finden das merkwürdig.
    Ist das überhaupt rechtens?

    Der Wahlvorstand wollte auch einen Experten von der IG-Metall einladen, aber da war die GL dagegen. Von der Gewerkschaft ist bei uns keiner willkommen.
    Kann die GL einfach die Gewerkschaft aussperren, obwohl der Wahlvorstand einen Besuch eines Mitglieds dieser Organisation wünscht?


    Gruß, Fjordblue

  2. #2
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Zitat Zitat von fjordblue
    ... die Idee, einen Betriebsrat zu gründen schon zwei Jahre alt. Nur damals hatte die GL die Belegschaft überzeugt, es erst einmal mit einem so genannten "Vertrauensrat" zu versuchen.

    Bei der Gründung des BR hilft uns ein Rechtsanwalt. ... dieser Rechtsanwalt, ... auch die Interessen der GL.. vertritt .

    Der Wahlvorstand wollte auch einen Experten von der IG-Metall einladen, aber da war die GL dagegen...
    Hi fjordblue, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu eurer gewieften GL, die ist einzigartig. Der Belegschaft einen Papiertiger mit all seinen Nachteilen als Vorteil gegenüber einen Urwaldlöwen zu verkaufen, das ist schon genial.
    Ich möchte hier nicht näher drauf eingehen, da ihr der Unterschied wohl schon erkannt habt, sondern spreche hier nur noch einmal bzgl. des Unterschiedes in Bildern.
    Größenverhältnis
    VR vs BR2.jpg
    VR unterschied BR
    Das der Anwalt gleichzeitig die Interessen der GL vertritt, ist für diese ja auch nicht ungeschickt. So schlägt man wieder 2 Fliegen mit einer Klappe, nur ein seriöser Anwalt, läßt sich schon allein wegen möglicher Interessenkonflikte auf so etwas nicht ein.

    Das die GL ein Veto einlegt, dass bei der Bildung eines BR ein Gewerkschaftsexperte behilflich ist, kann ich nachvollziehen, dürfte juristisch aber unhaltbar sein.

    Auf die Tabelle möchte ich nicht eingehen, da hier gleichfalls Nachteile als Vorteil und
    Vorteile als Nachteil verkauft werden. Das kann Erdenmensch viel besser zerpflücken.
    Vertrauensrat
    1. Keine rechtlich definierte Handhabe
    2. Eintscheidungen sind spontan und unbürokratisch möglich
    3. Umsetzung v. Anträge d. Rates durch di GL ist Vertrauensache
    4. Individuellere Regelungen möglich


    Betriebsrat
    1. kostenintensivere Einrichtung mit höherem Aufwand dafür mehr Verantwortung
    2. Bei Entscheidungen muß im Vorfeld der BR eingerufen werden, allgm. mehr. Bürokratie
    3. Keine eigenmächtie Entscheidungen mehr möglich
    4. BR hat Kontrollübersich bzgl. GL und MA





    Hier merkt man gleichfalls die VR handlangerschaft zur GL. Viel Spaß.

  3. die folgenden 2 Benutzerbedanken sich bei Prostan für den nützlichen Beitrag:

    fjordblue (11.08.2013), zebrafink (05.08.2013)

  4. #3
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Hallo fjordblue, glückwunsch zur Wahl eines betriebsrates. Ich werde in Kürze auf das komplexe Thema eingehen und entsprechende Infos geben.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  5. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Erdenmensch für diesen nützlichen Beitrag:

    fjordblue (11.08.2013)

  6. #4
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    So nun zu deinen Fragen:
    1. Der Wahlvorstand darf Vorzüge des Betriebsrates aufklärend am schwarzen Brett anbringen. Macht doch einfach eine Gegenüberstellung in der folgenden Form:


    Vertrauensrat Betriebsrat
    Rechtlich definierte Handhabe Keine Organ des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)
    Entscheidungsmöglichkeiten Keine Rechtlich bindend nach dem BetVG
    Umsetzung von Anträgen Nach Laune Nach rechtlichen Vorgaben bindend
    Regelungen wie Überstunden, Arbeitszeit….. Nicht bindend Betriebsrat hat zwingend Mitbestimmungsrechte.
    Der Betriebsrat kann unter Federführung der Gewerkschaft dafür eintreten, dass Tarifverträge für den Betrieb binden sind. Dies bringt insbesondere bei Urlaub, Gratifikationen und Überstundenzuschläge Vorteile für Mitglieder der Gewerkschaft.


    2. Wer hat den Rechtsanwalt angefordert? Berät euch der Rechtsanwalt falsch, wird die Betriebsratswahl anfechtbar und nichtig. Also wieder ein Argument der Geschäftsleitung gegen einen Betriebsrat, der nichts zustande bringt. Wenn bezüglich der Integrität Gerüchte aufgekommen sind, würde ich euch empfehlen den Rechtsanwalt von seinem Mandat zu entbinden. Um hier eine Rechtssichere Entscheidung zu treffen müsst ihr wie folgt vorgehen:
    a. der Wahlvorstand beruft eine Sitzung mit folgender Tagesordnung ein:
    1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Antrag zur Entbindung des Rechtsanwaltes Herr xyz von seinem Mandat
    3. Einladung eines Vertreters der IG Metall zur Unterstützung und Schulung des Wahlvorstandes.

    Anträge sind wie folgt zu stellen:
    Zu 2. Der Wahlvorstand möge beschließen, dass das Rechtsmandat von Herrn cccc mit Wirkung des heutigen Tages erlischt.
    Begründung: Es ist in der Belegschaft gegenüber Herrn ccc ein Misstrauen entstanden. Er soll auch die Geschäftsleitung rechtlich beraten haben. Dies nimmt der Wahlvorstand zum Anlass, Herrn ccc das Mandat zu entziehen.

    Abstimmungsergebnis:
    _____ Ja
    _____ Nein
    _____ Entghaltung

    Somit ist der Antrag angenommen/abgelehnt. (Bei Annahme) Herr ccc wird noch heute schriftlich von der Entscheidung des Wahlvorstandes in Kenntnis gesetzt.

    Zu 3. Der Wahlvorstand möge beschließen, dass ein Vertreter der Gewerkschaft IG Metall zur nächsten Sitzung des Wahlvorstandes eingeladen wird.
    Begründung: Da im Betrieb Mitglieder der IG Metall sind, haben diese den Anspruch, dass die entsprechende Gewerkschaft Vertreter in den Betrieb entsendet.

    Abstimmungsergebnis:
    _____ Ja
    _____ Nein
    _____ Entghaltung

    Somit ist der Antrag angenommen/abgelehnt. (Bei Annahme) Die Geschäftsleitung wird noch heute schriftlich von der Entscheidung des Wahlvorstandes in Kenntnis gesetzt. Desweiteren wird mit der für uns zuständige Ortsvorstand der IG Metall Kontakt aufgenommen um einen ersten Termin zu vereinbaren.

    Gemäß der Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzen ist nach §1 Abs 3 wie folgt zu handeln:
    (3) Die Beschlüsse des Wahlvorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen.

    Bitte unbedingt beachten! Bei Nichtbeachtung sind die Beschlüsse anfechtbar und können für nichtig erklärt werden.


    3. Gewerkschaftsvertreter im Betrieb.
    Dies kann die Geschäftsleitung nicht verbieten. Sobald ein Mitglied einer Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, hat die Gewerkschaft nach dem Grundgesetz ein Zugangsrecht; notfalls unter Polizeieinsatz. Hier mal ein Überblick:

    Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung und Information in den Betrieben ist vom Grundsatz her gesichert. Sowohl die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaft dürfen im Betrieb Informationsmaterialien verteilen und Werbung für die gewerkschaft machen.
    Die Rechte der Gewerkschaft im Betrieb bestehen in originären Gewerkschaftsrechten gemäß Art. 9 III Grundgesetz und Rechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

    1. Die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz:

    Das Grundgesetz gewährleistet den Schutz der Gewerkschaft in ihrer Koalitionsfreiheit mit dem Recht auf eine eigene Organisationsform mit eigener verbandsinternen Organisation und dem Recht, diese Koalition zu erhalten und zu sichern. Was sich so allgemein und unkonkret anhört ist der Schutz, für die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einzutreten und in diesem Kontext die Interessen ihrer Mitglieder in dem antagonistischen Interessensgegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den das Grundgesetz anerkennt, zu vertreten. Ganz konkret sind dies die Sicherung der Tarifautonomie mit dem Streikrecht zur Herstellung und Wahrung eines Verhandlungsgleichgewichts und das Recht auf Mitgliederwerbung und Information über die Ziele der Gewerkschaft innerhalb des Betriebes.
    Voraussetzung für die Werbung für die Gewerkschaftsziele und die Mitgliederwerbung innerhalb des Betriebes ist nicht zwingend, dass die Gewerkschaft auch mit einem Mitglied im Betrieb vertreten ist. Die Gewerkschaft hat somit das Recht auf Zutritt in den Betrieb, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden hat (BAG 1 AZR 460/04 und 461/04 vom 28.02.2006).

    1. Die Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz:

    Sie umfassen:
    - Initiativrechte z.B. zur Initiierung einer Betriebsratswahl,
    - Teilnahme und Beratungsrechte an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen,
    - Kontrollrechte zur Überwachung der Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung.
    Einzige Voraussetzung der Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass die Gewerkschaft mit mindestens einem Mitglied im Betrieb vertreten ist.
    In einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heißt es dazu: "In den Betriebsräumen spielt sich das Arbeitsleben ab und dort werden die Leistungen erbracht, für die die Arbeitnehmer tarifvertraglich entlohnt werden. Dort tauchen die Fragen auf, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und aus der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer untereinander ergeben. Deshalb gehört es zum Kernbereich der verfassungsrechtlich den Koalitionen zugebilligten Werbe- und Informationsfreiheit, auch und gerade im Betrieb ihre Mitglieder zu informieren und neue Mitglieder zu werben." (Bundesarbeitsgericht vom 14.2.67 - 1 AZR 464/65)
    Die Gewerkschaft hat auch das Recht, ihre gedruckten Informationen wie Flugblätter und Plakate an einer hierzu vorgesehen Stelle im Betrieb wie z.B. am Schwarzen Brett auszuhängen (BVerfG vom 17.021981- 2 BvR 384/78, BAG vom 14.02.1978 - 1 AZR 280/77). Neben dem Aushang dürfen auch Flugblätter und anderes gewerkschaftliches Informationsmaterial sowohl vor als auch im Betrieb verteilt werden (BVerfG vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78, BAG vom 14.02.1978 - 1 AZR 280/77). Sie dürfen auch während der Arbeitszeit an ihrer Arbeitskleidung Anstecknadeln und Plaketten tragen, mit denen auf Forderungen der Gewerkschaft wie z.B. während einer laufenden Tarifrunde ("0,5% mehr Lohn - das ist ein Hohn") oder Kampagne ("Stopp Bolkestein") hinweisen (BAG vom 23.02.1979 - 1 AZR 172/78) Auch Unterschriftenaktionen sind im Rahmen dieser Gewerkschaftsrechte abgesichert. Gewerkschaftsmitglieder dürfen aber auch persönliche Gespräche während der Arbeitszeit mit ihren Arbeitskollegen zur Mitgliederwerbung führen, soweit dadurch die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird (BVerfG vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78).

    Damit alles korrekt weiterläuft, kann ich euch rechtlich beraten, bis ein Vertreter der Gewerkschaft bei euch vorgesprochen hat. Ich habe einen Abschluss in Arbeitsrecht, war dreimal im Wahlvorstand, habe Wahlvorstände als auch Betriebsräte entsprechend ihren Aufgaben geschult und habe bei verschiedenen Klageerhebungen mitgearbeitet. Teile mir bitte noch mit, wie der Wahlvorstand gegründet worden ist. Ich würde dies gerne überprüfen, ob der rechtliche Rahmen eingehalten worden ist, um sicherzustellen, dass die Wahl nicht anfechtbar wird.

    Und zum Schluss noch ein Leckerli:
    § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertre-tung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
    2. ….
    3. ….

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unter-nehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

    So, und nun viel Spaß……..
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  7. die folgenden 2 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    fjordblue (11.08.2013), zebrafink (05.08.2013)

  8. #5
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Viel Erfolg mit eurem Betriebsrat! Schade, wenn die GL sich so in der Opposition dazu sieht, aber es ist durchaus korrekt, sowas zu gründen. Die Beiträge von Prostan und Erdenmensch finde ich super, und da ist auch nicht viel hinzuzufügen.

  9. #6
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Wenn eine Geschäftsleitung sich so wehrt gegen eine Betriebsratsgründung, dann klingt das schon sehr verdächtig. Ich habe es bei meiner Schwester so erlebt. Dort wollten sie die Mitarbeiter auch partout davon überzeugen, dass ein Betriebsrat gar nicht so tolle Vorteile bringt. Die Mitarbeiter haben sich glücklicherweise durchgesetzt. Der Betriebsrat bekam dann auch schnell sehr viel zu tun, danach war klar, warum die Firma ihn eigentlich lieber nicht wollte Lasst euch nicht veralbern!

  10. #7
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Naja wenn ich mir Prostans Grafik anschaue weiß ich schon wieso die Firmen da leicht zurückschrecken... Es wäre schön, wenn Betriebsräte nicht als Spielverderber oder Verkomplizierer bekannt werden würden, sondern als gutes Sprachrohr zwischen Belegschaft und Führungsriege...

  11. #8
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Zitat Zitat von District 9
    ...wenn ich mir Prostans Grafik anschaue weiß ich schon wieso die Firmen da leicht zurückschrecken
    ... Es wäre schön, wenn Betriebsräte ...bekannt werden .., ...als gutes Sprachrohr zwischen Belegschaft und Führungsriege...
    Nun, diese Parität der Interessenvertretung, verdeutlicht doch die Grafik recht schön. Da sollte man sich fragen, warum gleiche Interessenwichtung, nach juristisch fundierten Regeln abschrecken?

    Klar, wenn ich "mir nichts, dir nichts" so ohne weiteres z.B. nicht mal so eben 1000 MA entlassen kann und wenn, dann nur mit Sozialplan aus BR Kollektiv, dann ist auch klar, wenn ich dann als AG stets den BR mitbestimmen lassen muss, da kann schon so ein Sprachrohr, bzgl. der freien Entscheidung, ganz schön abschrecken.

    Aber doch mehr den AG als den MA denke ich. Armer AG.

  12. #9
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    Danke für die reichhaltigen Informationen.

    Wir sind nur ein relativ kleiner Betrieb mit ca. 150 Mitarbeitern. Anfangs hat die GL stark gegen die Bildung eines Betriebsrat argumentiert und somit erreicht, dass erst einmal ein Vertrauensrat gebildet wurde.
    Als allerdings die zweite Stichwahl von Teiler der Belegschaft gefordert wurde, wurde meines Wissens diesmal nichts von der GL dagegen unternommen.

    Das Protokoll 'Betriebsratswahl' habe ich hier mal angehängt:


    Namen sind geschwärzt. Gelb markiert ist der externe Berater, der angeblich am 2.7. kommen sollte. Der nächste Punkt ist aber vom 9.7. und da wird ein Name genannt, der rot 'geschwärzt' ist. Dies ist der Anwalt! Ich denke mal, dass das der externe Berater ist. So richtig eindeutig ist das nicht beschrieben.
    Werde mal den Wahlvorstandsvorsitzenden fragen, was an dem Gerücht dran ist, dass er auch der Anwalt der GL ist, oder von Teilen der GL vorgeschlagen wurde und ob er deshalb nicht einen Interessenkonflikt befürchtet.
    Laut dem Protokoll gab es eine Liste von potentiellen Beratern. Es könnte gut sein, dass der Mann von der Gewerkschaft auch darauf stand. Dieser wurde ja seitens der GL nicht rein gelassen.

    Sollte das dann abgestimmt werden, muss dann auch die Belegschaft oder nur der Wahlvorstand abstimmen?

    Ich bin mir sicher dass in unserem Betrieb mind. ein IGM-Mitglied ist, und das bin ich! Ich habe mich aber noch nicht geoutet! Auch auch über diesen Punkt werde ich mit dem Wahlvorstandsvorsitzenden sprechen.


    Gruß, Fjordblue
    Geändert von fjordblue (11.08.2013 um 20:12 Uhr)

  13. #10
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    AW: Wir bekommen einen Betriebsrat

    1. Die Wahl des Wahlvorstandes ist anfechtbar. Im Protokoll wurden die stimmberechtigten Arbeitnehmer nicht ausgeführt. Die Teilnehmerzahl "ca. 70" ist nicht gesetzeskonform. Ferner würde mich interessieren, ob bei den gewählten das Stimmergebnis schriftlich festgehalten worden ist. Ist die nicht geschehen, ist die Wahl des Wahlvorstandes ebenfalls anfechtbar.
    2. Frage den Vorsitzenden des Wahlvorstandes, wer als externer Berater kommt und ob dies der Anwalt der Firma ist.
    3. Oute dich gegenüber dem Wahlvorstandsvorsitzenden nur dann, wenn du ihm 100%-ig vertrauen kannst.
    4. gehe zur IGM und übergib diese beide Schreiben. Dort kannst du dich als Mitglied outen und somit hat der Vertreter der Gewerkschaft das Recht, den Betrieb zu betreten. Der Gewerkschaftsvertreter muss dem Arbeitgeber gegenüber keinen namen nennen, wer Mitglied ist. Dies hat der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht zu beantragen und dem Arbeitsrichter wird dann belegt, wer Mitglied im betrieb ist. Vielleicht sind auch noch einige in der Gewerkschaft organisiert.
    5. Wenn der Wahlvorstand beschließt (und nur der Wahlvorstand), dass der Gewerkschaftsvertreter die Beratung übernehmen soll, kann der Arbeitgeber nichts dagegen machen. Es sollte nur darauf geachtet werden, dass ein rechtskräftiger Beschluss gefasst wird (siehe Muster 1. Schreiben).
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  14. die folgenden 3 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    fjordblue (12.08.2013), Kreuzkoenig (12.08.2013), zebrafink (12.08.2013)

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