Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft
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Thema: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

  1. #1
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    Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Hallo liebe Forumsmitglieder,

    ich habe eine Frage und zwar- habe ich am 04.04 eine Kündigung (betriebsbedingt) erhalten. Das Arbeitsverhältnis endet am 15.05. Ich bin ab dem 04.04 freigestellt.

    Da es schon Ärger gab und ich die Kündigung für unwirksam halte, habe ich letzten Mittwoch eine Kündigungsschutzklage eingereicht.

    Habe alles so gemacht, wie mir bei der Rechtsberatung gesagt wurde. Ich war 6 Wochen krankgeschrieben -jetzt habe ich dem AG mitgeteilt, dass ich ab Montag wieder gesund bin und meine Arbeitskraft anbiete. Per Brief und Fax.

    Heute abend ruft mich die Sekretärin des Schefs an und sagt-sie brauchen nicht mehr zu kommen. Sie sind freigestellt. Darauf habe ich gesagt, dass ich trotzdem meine Arbeitskraft anbiete. Und sie-verstehen sie nicht? Sie brauchen nicht zu kommen. Sie sind freigestellt. Und die Kündigung haben sie erhalten.

    Meine Frage- soll ich am Montag dahin gehen und meine Arbeitskraft weiter anbieten? Oder zählt ihre Aussage am Telefon? Oder soll es schriftlich erfolgen?

    Ich frage, weil sie mich gerade angerufen hat und jetzt hat die Rechtsberatung schon zu. Wie soll ich mich am Montag verhalten? Wenn ich einfach nicht komme-zählt das nicht, als ob ich die Arbeitskraft nicht angeboten hätte-ich habe ja nichts schriftliches vom AG erhalten….

    Wegen Freistellung-ich akzeptiere sie nicht, weil sie mir die Hälfte meines Gehalts dafür zahlen werden (in meinem Vertrag steht- bis zu 20 Stunden/Woche, obwohl ich immer 20 gearbeitet habe zähl es jetzt gesetzlich als 10 (hat mir die Rechtsberatung gesagt).

    Danke!

  2. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Hallo lolo,
    willkommen im Forum.
    Wenn im Kündigungsschreiben vermerkt ist, dass Du bis zur Kündigung von der Arbeitspflicht befreit bist, so brauchst Du nichts zu unternehmen. Ist hingegen keine schriftliche Vereinbarung zur Freistellung getroffen, solltest Du am Montagmorgen auf der Arbeit erscheinen und persönlich Deine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Nimm ein Mitglied des Betriebsrates mit, wenn Du Deine Arbeitskraft zur Verfügung stellst. Sollte der Arbeitgeber Dich nach hause schicken, bestehe auf eine schriftliche Erklärung bzw. hast Du das Betriebsratsmitglied als Zeuge.
    Du hast das recht ein Mitglied des Betriebsrates mitzunehmen, dem Du auch vertraust. Soll heißen, Du wählst Dir Dein Mensch des Vertrauens aus. Ist kein Betriebsrat im Betrieb oder Deine Vertrauensperson nicht verfügbar, bestehe auf eine schriftliche Arbeitsbefreiung. Wenn sich der Arbeitgeber weigert, sage ihm, dass du täglich im Betrieb erscheinen wirst und ihm persönlich Deine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
    Dun wirst dann sehen, wie schnell so ein Schriftstück verfasst werden kann.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  3. #3
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Hallo Erdenmensch, danke für Deine Antwort!

    im Kündigungsschreiben steht- "Wir stellen Sie hiermit ab 04.04 unwirerruflich und unter Abrechnung auf bestehende Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung einer Vergütung in Höhe... brutto je Woche frei."

    Heißt das ich muss nichts unternehmen?

    Da der Betrieb an eine andere Firma verkauft worden ist, weiß ich nicht, ob es dort einen Betriebsrat gibt. Ich war dort noch nie, weil sie zum 21.03 umgezogen sind und ich krank war. Im alten Konzern, welchem unsere Firma früher gehört hat, gibt es einen BR, nur auf meine Bitte zurückzurufen vor 2 Wochen, wo das ganze angefangen hat, hat keiner reagiert. Deswegen halte ich nichts von dem BR in dem Konzern.

    Kann ich einen Freund mitnehmen?

    Danke und liebe Grüße

    Lolo

  4. #4
    Status: Büroangestellter Array Avatar von zebrafink
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Hi lolo, du kannst sicherlich einen Freund aus der Belegschaft, also einen Kollegen mitnehmen. Den gleichen Rechtsgehalt wie ein BR-Mitgleid hat diese Person nicht, aber immerhin hast du einen Zeugen.

  5. #5
    Status: keine Angabe Array Avatar von skars
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Also in meinen Augen geht aus dem Satz in der Kündigung hervor, dass du freigestellt bist und dementsprechend nicht mehr arbeiten bzw. deine Arbeitskraft auch nicht mehr zur Verfügung stellen musst. Aber vielleicht kann erdenmensch das auch nochmal bestätigen?! Der ist defintiv fitter in Sachen Arbeitsrecht als ich.
    Wir retten die Welt!

  6. #6
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Zitat Zitat von zebrafink Beitrag anzeigen
    Hi lolo, du kannst sicherlich einen Freund aus der Belegschaft, also einen Kollegen mitnehmen. Den gleichen Rechtsgehalt wie ein BR-Mitgleid hat diese Person nicht, aber immerhin hast du einen Zeugen.


    Danke für Deine Antwort!
    Leider habe ich in dieser Firma keine Freunde, außerdem ist das so, dass unsere Firma mit einer anderen fusioniert ist und ich war am neuen Arbeitsplatz nich nie (war krank). Das macht die Sache sehr schwierig. Aber eine andere Person (privaten Freund) darf man nicht mitnehmen?

    liebe Grüße

    lolo

  7. #7
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Zitat Zitat von skars Beitrag anzeigen
    Also in meinen Augen geht aus dem Satz in der Kündigung hervor, dass du freigestellt bist und dementsprechend nicht mehr arbeiten bzw. deine Arbeitskraft auch nicht mehr zur Verfügung stellen musst. Aber vielleicht kann erdenmensch das auch nochmal bestätigen?! Der ist defintiv fitter in Sachen Arbeitsrecht als ich.
    Danke für die Antwort!
    Irgendwie ist das so, dass man einer Freistellung widersprechen kann. Das würde ich gen tun, denn dann bekäme ich mehr Urlaub. habe das heute herausgefunden:
    Urlaub in der Kündigungsfrist – worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen: | Dr. Gloistein & Partner

    Und-sie müssen mir mehr Geld für die Freistellung anbieten (sie haben nur 50% des Gehalts festgelegt, da ich eine Teilzeitangestellte nin-im Vertrag steht-bis zu 20 Stunden/Woche, auf Abruf) Habe immer 20 Stunden/Woche gearbeitet. Aber meine Rechtsberatung sagt, es ist rechtens, denn bei solchen Formulierungen heißt es 10 Stunden/Wochen. ABER-ich habe heute sowas gelesen.

    Arbeit auf Abruf: Achten Sie auf diese Arbeitszeitgrenzen - BWR-Media

    Irgendwie habe ich keine Ahnung wie man dem Ganzen widersprechen soll.
    Geändert von lolo (13.04.2013 um 13:48 Uhr)

  8. #8
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Da es in erster Linie darum geht einen Zeugen dabei zu haben, denke ich schon, dass es auch in Ordnung ist einen Bekannten mitzunehmen. Rein theoretisch könntest du wahrschienlich sogar einen wildfremden von der Straße unten vor der Firma mit rein nehmen um ihn als Zeugen zu haben.

    Der Freistellung zu widersprechen geht, ja. Das müsstest du dann schriftlich machen. Ich habe zum Thema Freistellung noch was gefunden, den Link schicke ich dir mal per Mail. Vielleicht hilf dir das nochmal etwas weiter.
    ... that divides me somewhere in my mind ...

  9. #9
    Status: Büroangestellter Array Avatar von zebrafink
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Bei solch diffizilen Fragen würde ich nochmal zur Rechtsberatung und dann auch schauen dass ich den Verweis aus dem Gesetzestext mitnehme, auf den du dich beziehen willst.

  10. #10
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Kündigung, Freistellung, Angebot der Arbeitskraft

    Es mag ja sein, dass die Möglichkeit des Widerspruches gegeben ist; aber was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber nicht darauf reagiert? Ich habe mir die beiden Links als auch den Schriftwechsel hier angesehen und komme zu folgendem Schluss:

    1. Da im Kündigungsschreiben die Freistellung der Arbeitsleistung verankert ist, ist es nicht notwendig, die Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
    2. Betriebsfremden Personen, die als Zeugen fungieren sollen, können ein betriebliches Zutrittsverbot erhalten. Das steht dem Besitzer frei, wer sein Gelände betreten darf und wer nicht. Es gibt auch Ausnahmefälle, jedoch zählen bekannte und Freunde nicht dazu.
    3. Der Link "Arbeit auf Abruf....." zur Vergütung der Abrufarbeit bezieht sich auf eine ganz andere Fallsituation und ist mit dieser hier nicht zu vergleichen.
    4. Vorbehaltlich der Prüfung des genauen Wortlautes des Arbeitsvertrages wird hier wohl ein Anspruch auf Vergütung von 20 Arbeitsstunden vorliegen. Denn bei Arbeit auf Abruf richtet sich der Vergütungsanspruch immer nach dem vereinbarten Zeitdeputat (hier 20 Stunden/Woche) und nicht nach der tatsächlich abgerufenen Arbeit (LAG Köln, Urt. v. 25.8.2005, Az.: 10 Sa 797/04).
    5. Nach erfolgter ordentlicher Kündigung ist eine Freistellung jedoch nicht ohne weiteres zulässig. Eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung mit laufender Lohnzahlung verstößt nämlich gegen den arbeitnehmerseitigen Beschäftigungsanspruch. Regelmäßig setzt eine zulässige Freistellung somit eine dementsprechende Vereinbarung voraus.
    6. Gibt es keine einvernehmliche Vereinbarung über noch bestehende Urlaubsansprüche bzw. Freizeitausgleichsansprüche wegen geleisteter Überstunden, muss der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche bzw. die geleisteten Überstunden zusätzlich abgelten.
    7. Kommt es zu keiner gegenseitigen Vereinbarung und erklärt der Arbeitgeber die Freistellung als auch Urlaubsabgeltung und Überstundenanrechnung einseitig, dann muss der Arbeitnehmer unverzüglich widersprechen.
    8. Unter gewissen Fallkonstellationen ist ausnahmsweise eine einseitige arbeitgeberseitige Freistellungserklärung wirksam. Generell liegt ein Ausnahmefall vor, wenn es für den Arbeitgeber unzumutbar ist, den gekündigten Arbeitnehmer noch weiter zu beschäftigen. Dies ist regelmäßig der Fall bei einer verhaltensbedingten Kündigung. Bei einer personenbedingten Kündigung beispielsweise wegen Krankheit im Fall einer Ansteckungsgefahr; bei einer betriebsbedingten Kündigung denkbar bei Wegfall einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit oder im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers.


    So ich hoffe, dass ich auf alle Fragen eingegangen bin. Sollte die Frage zu der Formulierung des Widerspruches aufkommen, bin ich gerne bereit per PN weiterzuhelfen. Besser wäre es, wenn am Montagmorgen Dein Rechtsbeistand tätig werden würde. Er müsste über die von mir gemachten Aussagen Kenntnis haben, und ich gehe davon aus, dass er schriftliche Unterlagen über den Fall hat, über die ich wiederum nicht verfüge.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  11. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Erdenmensch für diesen nützlichen Beitrag:

    lolo (14.04.2013)

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