Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?
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Thema: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

  1. #1
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    Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Hallo,

    ich würde gerne mal wissen wie viel Urlaub man vom Arbeitgeber vorgegeben bekommen darf. Gibt es da irgendeine Grenze? Ich habe Aussicht auf einen anderen Job, den ich eigentlich schon gerne machen würde. Allerdings wurde mir jetzt mitgeteilt, dass die sowohl im Sommer als auch im Winter Betriebsurlaub machen und man da frei nehmen muss. Außerdem würden manchmal noch einzelne Tage, diese Brückentage dazu kommen. Im Endeffekt bleiben dann nicht mehr wirklich viele Tage übrig, die man sich frei verplanen kann. Ist das so okay?

  2. #2
    Status: keine Angabe Array
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Ich hab das schon öfter gehört, das gibts ja oft, grade in der Schulkinderbetreuung oder auch für Lehrer, doer auch bei Kindergärten, und auch in anderen branchen, dass man seinen Urlaub da schon vorgegeben bekommt. Aber ob es da einen gesetzlichen SPielraum weiß ich nicht, wage ich aber zu bezweifeln.

  3. #3
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Urlaubsplan erstellen. Jedoch muss er gemäß § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs "berücksichtigen", es sei denn, dass dem dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen und diese Wünsche unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen.

    Die Formulierung des Gesetzes, dass die Wünsche des Arbeitnehmers lediglich "zu berücksichtigen" sind, klingt so, als ob diese Wünsche nur eine untergeordnete Rolle bei der Festlegung des Urlaubs spielen. Das ist nach der Rechtsprechung aber keinesfalls so: Vielmehr sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers im allgemeinen vorrangig gegenüber den betrieblichen Interessen zu berücksichtigen.
    Nur dann, wenn dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer, sozial schutzwürdigerer Arbeitnehmer entgegenstehen, kann sich der Arbeitgeber dem zeitlichen Wunsch des Arbeitnehmers ausnahmsweise einmal verweigern.

    Wenn es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einem Streit über die Gewährung von Urlaub kommt, den Du bereits geplant habst und demnächst antreten willst, dann kannst Du beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, mit der der Arbeitsgeber zur Urlaubsgewährung verpflichtet wird. Ein solches Eilverfahren verdient seinen Namen, d.h. es ist im extremen Notfall sogar möglich, eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht und eine Entscheidung bereits am Tag des Eilantrags zu erlangen.

    Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, sieht die Rechtslage widerum anders aus. Hier hat der Betriebsrat nach § 87Abs.1 Ziffer 5 ein Mitbestimmungsrecht, was die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze betrifft.
    § 87 Mitbestimmungsrechte (Betriebsverfassungsgesetz
    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

    1. .....
    2. .....
    3. .....
    4. .....
    5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

    Er ist berechtigt mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abzuschließen in der z.B. festgelegt wird in welchem Zeitraum Urlaub zu nehmen ist. Darunter fällt auch die Festlegung von Brückentagen. Die Betriebsvereinbarung ist zwingend und eine Ergänzung zu Deinem Arbeitsvertrag.

    Handelt es sich um eine zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossene Betriebsvereinbarung so ist der von Dir geschilderte Fall rechtens. Ist es eine Einzelvertragliche Regelung so ist diese rechtlich nicht bindend da sie einen Verstoß gegen § 7 Abs.1 Bundesurlaubsgesetz darstellt.

  4. die folgenden 3 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    babyface (19.01.2012), Hubble (20.01.2012), zebrafink (18.01.2012)

  5. #4
    Status: Büroangestellter Array Avatar von zebrafink
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Erdenmensch ich finde es immer gut wenn du so Gesetzeslisten hast wie diese, dass du dann dich nur auf die relevanten Sachen beziehst.

    Was sind denn diese "sozialen Gründe" die du da am Anfang genannt hast?

  6. #5
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Zitat Zitat von zebrafink Beitrag anzeigen
    Was sind denn diese "sozialen Gründe" die du da am Anfang genannt hast?
    Das ist z.B. Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Zusatzurlaub für Schwerbehinderte..........

  7. #6
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Also das heißt doch, dass es nicht okay ist, wenn die so viel Urlaub vorgeben, oder? Einen Betriebsrat gibt es nicht und das kommt alleine von den beiden Chefs (das ist ein Ehepaar), eben weil die im Sommer und über Weihnachten Urlaub wollen. Was kann ich denn da jetzt machen damit ich den so nicht nehmen muss? Die werden mich wohl kaum arbeiten lassen, wenn der ganze Betrieb dicht ist.

  8. #7
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Ein klärendes Gespräch und dann den Job nehmen oder sausen lassen. Bei dieser Entscheidung kann Dir niemand helfen.

  9. #8
    Status: Büroangestellter Array Avatar von zebrafink
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Zitat Zitat von babyface Beitrag anzeigen
    Also das heißt doch, dass es nicht okay ist, wenn die so viel Urlaub vorgeben, oder? Einen Betriebsrat gibt es nicht und das kommt alleine von den beiden Chefs (das ist ein Ehepaar), eben weil die im Sommer und über Weihnachten Urlaub wollen. Was kann ich denn da jetzt machen damit ich den so nicht nehmen muss? Die werden mich wohl kaum arbeiten lassen, wenn der ganze Betrieb dicht ist.

    Du hast dir das im Grunde selber beantwortet. Ich kann mir vorstellen, dass es für ich ein bisschen nervig ist, weil es schwer wird, eigene Privatangelegenheiten nicht so einfach zu regeln. Urlaub nehmen ist ja zunächst mal ein Privileg, aber wenn das eben ein Ehepaar als Chefs ist, dann könnte ich mir auch vorstlelen, dass die dir in manchen Fällen extra Urlaub geben.

  10. #9
    Status: Arbeitgeber Array Avatar von Hubble
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Blöde Sache. Aber im Notfall dein Missfallen äußern. Der Urlaub über Weihnachten scheint doch aber nichtallzu schlmm zu sein, oder?

  11. #10
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wie viel Urlaub darf der AG vorgeben?

    Zitat Zitat von zebrafink Beitrag anzeigen
    Urlaub nehmen ist ja zunächst mal ein Privileg, aber wenn das eben ein Ehepaar als Chefs ist, dann könnte ich mir auch vorstlelen, dass die dir in manchen Fällen extra Urlaub geben.
    Urlaub nehmen ist kein Privileg sondern Rechtsanspruch. Wie ich schon beschrieben habe ist dieses Gut persönlich über seinen Urlaub zu bestimmen so hoch angesiedelt, dass ich es per richterlichen Beschluß einklagen kann. Dieser Rechtsanspruch wird von dem Eigentümerehepaar ignoriert. Also auf gut deutsch: Sie stellen sich gegen geltendes Recht!!!!

    Es stellt sich hier lediglich die Frage ob ich meinen Urlaub als hohes persönliches Gut ansehe oder mir vorschreiben lasse, wie andere Menschen gerne Urlaub machen und ich mich daran halten muss.

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