Konkurrenzklausel erlaubt? - Seite 2
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Thema: Konkurrenzklausel erlaubt?

  1. #11
    red
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    AW: Konkurrenzklausel erlaubt?

    da fang ich aber an zu streiten, Vertrag beendet aus die Gummimaus, niemand bestimmt meine Zukunft.

  2. #12
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Konkurrenzklausel erlaubt?

    Ich weiß ja nicht, was Du beruflich machst. Jedoch ist es üblich für bestimmte Berufsgruppen solche Klauseln vertraglich zu vereinbaren. Bist Du nicht bereit solch eine Vereinbarung zu treffen, wirst du wohl den entsprechenden Job nicht bekommen. Das ist dann selbstbestimmte Zukunft.

  3. #13
    red
    red ist offline
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    AW: Konkurrenzklausel erlaubt?

    nun wie du links sehen kannst, bin ich Arbeitnehmer. Was ist üblich ? Üblich ist, das hat sich eingeschlichen, das heißt noch lange nicht ,das es rechtens ist.
    Ich bin nicht bereit, für mich in meiner Freiheit beschneidende Verträge Klauseln oder sonstiges zu unterzeichnen.
    Ich bin wohl bereit, meine Arbeitskraft und meine vorhandenes Wissen, jemand anderes zur Verfügung zu stellen so das dieser Nutzen daraus ziehen kann, was mir auch zu Gute kommt.
    Das Zauberwort ist MITARBEITER, das Wort sagt es.
    Angelehnt und berufend auf das Grundgesetz der BRD

  4. #14
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Konkurrenzklausel erlaubt?

    Natürlich kannst Du das so handhaben. Es geht ja auch nicht darum ob Du bereit bist so was zu unterzeichnen, sondern vielmehr darum, ob dies Gesetzeskonform ist. Und da lautet die Antwort, dass es erlaubt ist nach gesetzlichen Vorgaben dies zu vereinbaren.

    § 74 Handelsgesetzbuch

    (1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal (Unternehmer) und dem Handlungsgehilfen (Beschäftigten), die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

    (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

    in Kraft getreten am 1.1.1900 und immer noch gültig.
    Geändert von Erdenmensch (14.12.2011 um 13:48 Uhr)

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