kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig - Seite 2
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Thema: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

  1. #11
    Status: Arbeitnehmer Array
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Ok das werde ich so machen, werde gezielt fragen was ich tun soll oder darf.
    Es ist echt komisch ja, wer zieht aus ohne neues Geschäft. Oft denke ich, hier hat es zuviel Geld, und Sie wissen nicht was machen damit.
    Aber ich denke ich rufe nächste Woche noch mein Rechtschutz an, um klares zu erfahren.

  2. #12
    Status: Elektroklempner Array Avatar von sn00py603
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Wenn die zu viel €uronen rumliegen haben, dann können die dir auch für zwei Monate dein Gehalt zahlen.
    Lass dich von deiner Rechtschutzversicherung an einen Anwalt vermitteln und erkundige dich bei dem.
    Wer glaubt, das ein Bauleiter einen Bau leitet,
    der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  3. #13
    Status: keine Angabe Array Avatar von Tante Emma
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Das sehe ich aber auch so. Wenn sie das Vermögen haben das Geschäft 2 Monate schlafen zu lassen, können sie auch Gehalt zahlen. Um einen Anwalt kommst Du sicher nicht herum, gut dass Du es zeitnah in Angriff nimmst. Und suche Dir möglichst schnell etwas anderes aber poche trotzdem auf Dein Recht und Dein Geld.

  4. #14
    Status: Arbeitnehmer Array
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Ist echt komisch ja, doch soll nicht mein Problem sein.
    Werde nächste Woche noch ein Telefon machen und mich dadurch etwas Absichern.
    Aber trotz allem vielen Dank für die Infos nett von euch

    Gruss der Arbeiter

  5. #15
    Status: keine Angabe Array Avatar von Tante Emma
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Das ist eine sehr gute Einstellung, es soll wirklich nicht Dein Problem sein. Das besteht für die andere Seite, denn das geht so tatsächlich nicht. Einen Mitarbeiter mal kurz auf die Seite stellen, bis es weiter geht? Da haben sie wirklich schlechte Karten. Also, ich sehe Dich jedenfalls auf der sicher(st)en Seite
    Geändert von Tante Emma (23.02.2014 um 15:44 Uhr)

  6. #16
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Das habe ich so auch selten erlebt. Hälst du uns bitte auf dem Laufenden, Arbeiter, denn das ist ja schon wirklich etwas außergewöhnliches.
    Wahrscheinlich haben die wirklich zu viel Geld.

    Werdet ihr denn in den zwei Monaten freigestellt?

  7. #17
    Status: keine Angabe Array Avatar von skars
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Zitat Zitat von Oberbuxe Beitrag anzeigen
    Das habe ich so auch selten erlebt.
    Selten? Ich bin fast geschockt, dass du das überhaupt schonmal erlebt hast

    @Arbeiter: Ja, fände es auch sehr interessant, wenn du uns da mal berichtest, was dein AG dazu gesagt hat.
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  8. #18
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: kein Geschāft doch Vertrag ist gūltig

    Hallo Arbeiter, willkommen im Forum. Ich möchte es mal juristisch aufbröseln und dir noch Verhaltensratschläge geben, damit du auch abgesichert bist. Zuerst einmal ein paar einleitende Worte und dann vertiefe ich mich an das von dir geschilderte:
    Bei Störungen des Betriebsablaufes, die durch technische oder wirtschaftliche Probleme bedingt sind, hast Du Anspruch auf Vergütung. Diese Probleme sind nämlich rechtlich gesehen die Probleme Deines Arbeitgebers und nicht Deine. Kann also deshalb nicht gearbeitet werden, weil es keine Geschäftsräume gibt, dann muss Dein Arbeitgeber eben zusehen, wie er Dich sinnvoll beschäftigt. Das Risiko, dass ihm das nicht gelingt, muss er tragen.
    Juristisch formuliert: Das Betriebsrisiko und das Wirtschaftsrisiko trägt der Arbeitgeber.

    Der Arbeitgeber ist im Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet, diese jedoch vom Arbeitgeber unter Verstoß gegen die rechtlich bestehende Pflicht zur Entgegennahme zurückgewiesen wird.

    So lautet der Grundsatz nach § 615 Satz 1 BGB für den Fall des Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Es ist klar geregelt, dass Du als Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen kann, ohne zur Nachleistung (Nachholen der Arbeitszeit) verpflichtet zu sein. Anders gesagt: Es kommt zur vereinbarten Zeit nicht zur vereinbarten Arbeitsleistung, weil der Arbeitgeber dies verhindert, und damit er daraus keinen ungerechtfertigten Vorteil ziehen kann, ist er für diese Zeit zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Den gemäß § 615 Satz 1 BGB aufrechterhaltenen Vergütungsanspruch nennt man „Annahmeverzugslohn(anspruch)“.

    Im Einzelnen bestehen für die Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung der Vergütung folgende Voraussetzungen:

    1. Das Arbeitsverhältnis muss (fort-)bestehen. Diese Voraussetzung ist in Fällen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses erfüllt.
    2. Die Arbeitsleistung ist unterblieben, d.h. zu einer Zeit, zu der gemäß Vertrag eigentlich hätte gearbeitet werden müssen, hat der Arbeitnehmer nicht gearbeitet.
    3. Der Arbeitnehmer muss gemäß §§ 293 ff. BGB seine Arbeitsleistung angeboten haben. Ein Angebot der Leistung ist nach allgemeinen Regeln des Zivilrechts notwendige Voraussetzung für den Annahmeverzugs des „Gläubigers“ (hier: des Arbeitgebers).
    4. Der Arbeitnehmer muss leistungsfähig und leistungsbereit sein. Das ist er zum Beispiel bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht.
    5. Der Arbeitgeber hat die Annahme der Arbeitsleistung zu Unrecht verweigert. Das ist insbesondere bei einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen unwirksamen Kündigung der Fall. Der Arbeitgeber setzt sich aber auch in Annahmeverzug, wenn er eine Arbeitsleistung nicht annehmen kann, weil entsprechende Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen.



    An sich sieht das Gesetz als Regelfall das sog. tatsächliche Angebot vor (§ 294 BGB), was bedeuten würde, dass Du - etwa nach Schließung der Geschäftsräume - jeden Tag zum Betrieb pilgerst und dich zur Arbeit melden müsstest. Es ist allgemeine Ansicht, dass man dem Arbeitnehmer eine solche, in aller Regel völlig sinnlose Prozedur nicht abverlangen kann, jedoch vertrete ich da eine etwas andere Position, wie du am Ende meiner Ausführungen lesen kannst.
    Eine andere Art des Leistungsangebots, die mit weniger Aufwand verbunden ist, ist das sog. wörtliche Angebot, das nach dem Gesetz (§ 295 BGB) ausreicht, wenn der Arbeitgeber bereits erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, was insbesondere in Fällen einer Geschäftsschließung der Fall ist. Auch hier fragt sich jedoch, warum der Arbeitnehmer gehalten sein sollte, zur Wahrung seines Anspruchs auf Annahmeverzugslohn (täglich? oder nur einmal?) im Betrieb anzurufen und dort „sein Sprüchlein aufzusagen“. Die Antwort des Arbeitgebers ist doch ohnehin klar. Auch eine solche Art des Leistungsangebots wäre daher übertriebene Förmelei.
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die vom Arbeitgeber vorzunehmende Mitwirkungshandlung die Zuweisung vertragsgerechter Arbeit, wobei diese Arbeitszuweisung jeden Tag aufs Neue zu den vereinbarten Arbeitszeiten zu erfolgen hat. Unterlässt der Arbeitgeber diese Arbeitszuweisung, braucht der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung gar nicht, d.h. weder tatsächlich oder wörtlich anzubieten, wodurch der Arbeitgeber durch die fehlenden Geschäftsräume außerstande gesetzt ist, die Mitwirkungshandlung auch faktisch vorzunehmen.

    Du kannst für die infolge des Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen (§ 615 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch wird nach dem sog. Lohnausfallprinzip berechnet, das auch im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angewendet wird. Das hat zur Folge, dass in die Berechnung der nachzuentrichtenden Vergütung alle Zuschläge, Zulagen etc., die im Annahmeverzugszeitraum für Dich angefallen wären, mit einzubeziehen sind.
    Als „böswilliges Unterlassen“ anderweitigen Verdienstes kann Dir nach der aktuellen Rechtsprechung angekreidet werden, wenn er eine nicht dem Vertrag entsprechende Arbeit, die Dir der Arbeitgeber anbietet, verweigerst, falls diese zumutbar war.

    Etwas lang und etwas Fachchinesisch formuliert. Ich habe jedoch versucht es so weit es ging umgangssprachlich zu übersetzen. Ich habe die besten Erfahrungen in der Mürbemethode gesammelt. Das bedeutet für dich zwar etwas an Aufwand, ist letztendlich jedoch oder wenn und aber wichtig. Biete ab Schließung der Geschäftsräume deine Arbeitskraft an, und das täglich. Wenn der Chef oder Chefin ausreichend genervt sind, verlange eine schriftliche Bestätigung, dass du deine Arbeitskraft nicht anzubieten brauchst.

    Solltest du noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Dies gilt auch in Fragen und Formulierung der Geltendmachung des Lohnanspruchs.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  9. die folgenden 3 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    Kp1O (25.02.2014), Oberbuxe (26.02.2014), sn00py603 (26.02.2014)

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