Was ist die Einigungsstelle genau?
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Thema: Was ist die Einigungsstelle genau?

  1. #1
    Status: keine Angabe Array
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    Was ist die Einigungsstelle genau?

    Hallo!
    Ich habe mal eine Frage zu der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:
    Es ist ja so, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat die Einigungsstelle angerufen wird. Deren Ziel ist es ja, mit den beiden Parteien zu einer Lösung zu kommen.
    Nun habe ich gelesen, dass als Vorsitzender der Einigungsstelle oft ein Arbeitsrichter eingesetzt wird. Dieser Vorsitzende hat sehr großen Einfluss auf die Entscheidung der Einigungsstelle.
    Je nachdem, ob die jeweilige Partei Glück oder Pech mit dem Vorsitzenden hat, kann eine Entscheidung zu ihren Gunsten oder Ungunsten ausfallen.
    Ich verstehe nur noch nicht so genau, welche Stellung die Einigungsstelle einnimmt: Ist sie vergleichbar mit einem Gericht? Ist also die Entscheidung gesetzlich bindend?
    Oder handelt es sich dabei mehr um eine innerhalb des Unternehmens gefällte Entscheidung?
    Schonmal Danke vorab!

  2. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Was ist die Einigungsstelle genau?

    Hallo Jonas,
    die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Einigungsstelle besteht aus Vertretern der Arbeitgeberseite und des Betriebsrats - dies sind die „Beisitzer“ - und aus einem neutralen Vorsitzenden, der in der Praxis praktisch meist ein Arbeitsrichter ist.

    Die Einigungsstelle wird im Normalfall auf Antrag einer Seite, d.h. auf Antrag des Betriebsrats oder des Arbeitgebers, tätig. Man spricht hier von einem erzwingbaren Verfahren, da derjenige, der die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens beantragt, dieses auch durchsetzen kann, d.h. der andere Betriebspartner kann die Tätigkeit der Einigungsstelle nicht verhindern. Neben dem erzwingbaren Verfahren vor der Einigungsstelle kann die Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG auch tätig werden, wenn beide Seiten es beantragen oder zwar nur eine Seite dies beantragt, die andere aber damit einverstanden ist. Man spricht hier von einem freiwilligen Verfahren, da die Tätigkeit der Einigungsstelle hier nicht von einer Seite erzwungen werden kann, sondern Arbeitgeber und Betriebsrat vielmehr aus freien Stücken damit einverstanden sind.

    In Fällen der erzwingbaren Verfahren ersetzt der Spruch der Einigungsstelle in der Regel die ohne Einigungsstellenverfahren nicht mögliche bzw. gescheiterte freiwillige Einigung der Betriebsparteien. Im Falle eines freiwilligen Verfahrens hingegen, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn sich beide Seiten dem Spruch im voraus unterworfen haben oder ihn nachträglich annehmen.

    Der Sinn der Einigungsstelle besteht in einer für Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlichen Schlichtung von Streitigkeiten durch den Spruch der Einigungsstelle. Daher ist in praktisch allen Fällen, in denen die Einigungsstelle auf den Wunsch einer Betriebspartei tätig werden muss, d.h. in den Fällen des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens, gesetzlich vorgesehen, dass der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebrat ersetzt. Eine Besonderheit ist die Einigungsstelle ist der Interessensausgleich. Es bleibt dem Arbeitgeber rechtlich freigestellt, ob er einen Interessenausgleich abschließen möchte oder nicht, d.h. er kann auch über den Weg des Einigungsstellenverfahrens dazu nicht gezwungen werden. Ein Spruch der Einigungsstelle, der einen Interessenausgleich zum Inhalt hat, ist daher rechtlich nicht möglich.

    Die Einigungsstelle besteht gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn keine Einigung über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.


    Die Anzahl der Beisitzer ist vom Gesetz nicht festgelegt. Als angemessen sieht die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Regelfall zwei Beisitzer pro Betriebspartei an. Dabei sitzen auf Betriebsratsseite meist


    • der Betriebsratsvorsitzende und
    • der Rechtsanwalt des Betriebsrats oder ein Berater von der Gewerkschaft,

    und auf Arbeitgeberseite meist

    • der Arbeitgeber persönlich oder ein Personalbeauftragter und
    • der Rechtsanwalt des Arbeitgebers oder ein Berater vom Arbeitgeberverband.

    In rechtlich oder tatsächlich komplizierten und/oder wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheiten kann es aber auch angemessen sein, die Anzahl der Beisitzer auf drei oder mehr zu erhöhen.

    In den Fällen des erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens beginnt das Verfahren vor der Einigungsstelle damit, dass eine der Betriebsparteien, zumeist der Betriebsrat und eher selten der Arbeitgeber, die Einigungsstelle „anruft“. Das Anrufen oder Beantragen der Einigungsstelle heißt nichts anderes, als dass diejenige Partei, die in einer bestimmten Streitigkeit das Einigungsstellenverfahren wünscht, diesen Wunsch der anderen Seite mitteilt.

    Das geschieht am besten

    • schriftlich,
    • unter möglichst genauer Bezeichnung der streitigen Angelegenheit, über die die Einigungsstelle entscheiden soll,
    • unter Hinweis auf die gewünschten Anzahl von Beisitzern auf beiden Seiten (meist zwei oder drei),
    • unter namentlicher Benennung des gewünschten Einigungsstellenvorsitzenden und (für den Fall der Verhinderung) eines oder mehrerer Ersatzvorsitzender, sowie
    • unter Setzung einer angemessenen Frist, innerhalb deren sich die andere Seite zu dem Antrag auf Durchführung des Einigungsstellenverfahrens erklären möge.


    Können sich die Betriebsparteien über die von einer Seite angerufene Einigungsstelle nicht verständigen, d.h. bleiben die Fragen über die Anzahl der Beisitzer und/oder des Vorsitzenden streitig, kann die Betriebspartei, die das Einigungsstellenverfahren durchführen möchte, beim Arbeitsgericht die Errichtung der Einigungsstelle beantragen.

    Danach hat die Einigungsstelle „unverzüglich“ tätig zu werden, d.h. die Verhandlungen müssen möglichst rasch anberaumt und zügig durchgeführt werden. Gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 BetrVG fasst die Einigungsstelle ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nach der Rechtsprechung nicht öffentlich, auch nicht für Betriebsangehörige.

    Die Beschlussfassung der Einigungsstelle ist nach dem Gesetz in zwei Etappen aufgeteilt: Bei der ersten Beschlussfassung nimmt der Vorsitzende der Einigungsstelle nicht teil, d.h. er hat sich der Stimme zu enthalten. Hier wird es daher oft ein Unentschieden geben, d.h. die Vertreter der einen Seite stimmen für die Regelung, die Vertreter der anderen dagegen. Kommt daher bei der ersten Beschlussfassung keine Stimmenmehrheit zustande, nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Regelungen ist die Person des Einigungsstellenvorsitzenden von großer Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens, jedenfalls dann, wenn es wirklich zu einem Spruch der Einigungsstelle kommt.

    Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Beide Betriebspartner können den Spruch der Einigungsstelle zeitlich unbefristet gerichtlich überprüfen lassen, falls dieser gegen Rechtsvorschriften verstößt. Ansonsten sind Beschlüsse der Einigungsstelle rechtsverbindlich...............zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem etwas anderes vereinbart wird. Die Kosten des Verfahrens sind vom Arbeitgeber zu tragen, der Streitwert wird vom Vorsitzenden der Schlichtungsstelle festgelegt.
    Die Höhe der Vergütung, die Vorsitzender und betriebsfremde Beisitzer verlangen können, ist rechtlich nicht im Detail festgelegt. Außerdem ist die Vergütung der Beisitzer niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Nach der Rechtsprechung soll sie in der Regel 70 % des Honorars des Vorsitzenden betragen.


    Ich selbst hatte während meiner Betriebsratszeit drei Schlichtungsstellenverfahren erlebt. Alle wurden von seiten des Betriebsrates angerufen und wir hatten jedesmal das Glück uns auf einen arbeitnehmerfreundlichen Vorsitzenden zu einigen. Ein Verfahren wurde zugunsten des Arbeitgebers entschieden und zwei zugunsten der Arbeitnehmerschaft. Alle drei Verfahren hatten insgesamt 65.000 € gekostet. Wie Du siehst keine billige Angelegenheit und immer mal wieder gut einsetzbar um den Arbeitgeber an den verhandlungstisch zu holen.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  3. die folgenden 3 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    District 9 (01.08.2013), Jonas3 (31.07.2013), Prostan (31.07.2013)

  4. #3
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    AW: Was ist die Einigungsstelle genau?

    Ein ganz großes DANKESCHÖN an "Erdenmensch" für den tollen Beitrag!
    Sie haben /Du hast mir da sehr weitergeholfen!

  5. #4
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Was ist die Einigungsstelle genau?

    Da sieht man mal wieder, dass das Erdenmenschs Element ist. Was soll man dazu noch sagen?! Klasse Antwort.
    ... that divides me somewhere in my mind ...

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