Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?
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Thema: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

  1. #1
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    Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Hallo

    Mich würde mal interessieren unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber das Gehalt kürzen darf. Also welche Gründe eine Gehaltskürzung rechtfertigen.

    Danke schonmal und noch ein schönes We.

  2. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Ist ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten wird häufig eine Reduzierung der Gehälter in Betracht gezogen, um Kosten zu sparen, in den durch den Arbeitsvertrag abgesteckten Grenzen lassen sich Arbeitsbedingungen durch einfache Weisungen des Arbeitgebers ändern. Sollen diese Grenzen überschritten werden und kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Neuregelung des Arbeitsverhältnisses, kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Ist diese wirksam, führt sie zur einseitigen Abänderung des Arbeitsvertrages. Hier gilt insbesondere:

    1. Die Änderungskündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 623 BGB der Schriftform.
    2. Die gesetzliche Regelung der Änderungskündigung findet sich in § 2 KSchG.
    3. Im Rahmen der betriebsbedingten Änderungskündigung ist zu beachten, dass der Arbeitgeber grundsätzlich erst einmal von dem milderen Mittel einer betriebsbedingten Änderungskündigung Gebrauch machen muß, wenn sich dadurch der Ausspruch einer Beendigungskündigung vermeiden läßt. Will der Arbeitgeber dies nicht, ist allein deshalb die Beendigungskündigung unwirksam. Der Arbeitgeber muß daher dem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Beendigungskündigung das Änderungsangebot mit dem deutlichen Hinweis unterbreiten, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses auf dem Spiel steht, wenn das Angebot nicht angenommen wird. Zugleich muß er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eine Überlegungsfrist von mindestens einer Woche einräumen.
    4. Nach Ausspruch der Änderungskündigung hat der Arbeitnehmer drei Möglichkeiten:
      a) Annahme
      b) Annahme unter Vorbehalt und
      c) Ablehnung des Änderungsangebotes.


    Da dies ein sehr umfangreicher Themen- und Rechtskomplex ist, möchte ich hier nicht näher darauf eingehen. Fakt ist, dass ein Arbeitgeber weder einseitig noch nach Willkür ein arbeitsvertraglich oder auch unwiderruflich gezahltes Gehalt kürzen darf.

    Solltest Du jedoch speziell gerichtete Fragen zu diesem Thema haben, kann ich Dir gerne weiterhelfen.





  3. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Erdenmensch für diesen nützlichen Beitrag:

    Vanilla (21.05.2012)

  4. #3
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Erdenmensch bist du Rechtsanwalt? Ich habe schon so viele gute Beiträge von dir gelesen.

  5. #4
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Darf man denn auch ein Teil des Gehaltes einbehalten, wenn ein Mitarbeiter z.B. Mist macht?
    Muß sowas dann auch schriftlich festgelegt werden?

  6. #5
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Ohne Begründung darf ein Arbeitgeber das sicher sowieso nicht, oder? Sonst würde ja jeder ständig irgendwelche Gehälter einfach mal so kürzen...
    ... that divides me somewhere in my mind ...

  7. #6
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Zitat Zitat von Erdenmensch Beitrag anzeigen
    Solltest Du jedoch speziell gerichtete Fragen zu diesem Thema haben, kann ich Dir gerne weiterhelfen.
    Spezielle Fragen eigentlich nicht, es geht auch nicht um eine spezielle Situation, sondern wirklcih um das Thema ganz im Allgemeinen. Wie wäre das denn bei einer Gehaltskürzung aus wirtschaftlichen/finanziellen Gründen. Werden dann alle Gehälter des gesamten Personals gekürzt oder können da nur bestimmte Arbeitnehmer raus gepickt werden? Das wäre ja zum Beispiel sehr unfair finde ich oder? Ich danke dir jedenfall schonmal für die umfassende Antwort und die Erklärung der Änderungskündigung.

  8. #7
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    @Karin: Nein ich bin kein Rechtsanwalt. Ich war 12 Jahre Betrriebsratsvorsitzender, habe Abschlüsse als Personalfachkaufmann und praktischer Sozialwirt mit den Schwerpunkten Personal und Arbeitsrecht. Ferner war ich in der Ewachsenenbildung mit sozialpolitischen Themen. Ansonsten bin ich eigentlich gelernter Maschinenbauer und hab das vorgenannte alles in jahrelanger Abendschul"quälerei" absolviert.

    @Jens: Die Rechtsprechung hat die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem "allgemeinen Schuldrecht" nacg dem BGB ganz erheblich reduziert. Denn sonst müsste der Arbeitnehmer, wie jeder andere Vertragspartner, für den verursachten Schaden aufkommen. Hintergrund: Der Arbeitnehmer ist auf Anweisung seines Arbeitgebers tätig und hat daher häufig auch nicht viel Einfluss auf die Organisation und Abwicklung der Arbeit. Außerdem gilt die sogenannte Beweislastumkehr nach § 619a BGB. Das Verschulden der Pflichtverletzung muss der Arbeitgeber nachweisen. Der Arbeitnehmer genießt auch insoweit ein Haftungsprivileg, dass er nicht nach dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip" , sondern bei grober Fahrlässigkeit ggf. nur anteilig und eingeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann. Insoweit gelten folgende Abstufungen der Haftung:


    1. leichte Fahrlässigkeit = keine Haftung
    2. mittlere Fahrlässigkeit = Haftungsteilung (Aufteilung nach Maßgabe des Einzelfalls)
    3. grobe Fahrlässigkeit = uneingeschränkte Haftung. bzw. eingeschränkte Haftung bei sog. Mißverständnis
    4. Vorsatz = uneingeschränkte Haftung

    Bei Personenschäden, insbesondere bei Betriebsunfällen, sind die besonderen Vorschriften der Sozialversicherung zu beachten. Sofern durch die Arbeit bzw. der betrieblichen Tätigkeit ein anderer Arbeitskollege geschädigt wird, ist die Haftung des Schädigers - ebenso wie die Haftung des Arbeitgebers - grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.

    Letztendlich muss in jedem Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden welche Art der Haftung anzuwenden ist. Der Rechtsweg ist hierbei nicht ausgeschlossen.

    @Vanilla: Dieser Themenkomplex ist sehr umfangreich. Um detailliert antworten zu können, bedürfte es einige Erklärungen zum Arbeitsrecht und würde hier alle Rahmen sprengen. Deshalb auch immer wieder mein Amgebot, in speziellen Fällen zu helfen. Ansonsten gebe ich gerne allgemeine Hinweise (auch schon wegen dem Zeitaufwand der rechtlichen überprüfung). Generell lässt sich folgendes sagen:
    1. In Betrieben mit Betriebsrat, hat dieser mitzubestimmen
    2. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und hat der Betrieb mindestens 20 Beschäftigte, so muss die Gehaltskürzung und die damit verbundene Änderungskündigung der Arbeitsagentur angezeigt und begründet werden . Auch in diesem Fall wird der Betriebsrat zu einer Stellungnahme aufgefordert.
    3. Gibt es weder Betriebsrat oder ist der Betrieb kleiner als 20 Beschäftigte, hilt nur noch der Rechtsweg.

    Daher sollte man sich üpberlegen Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Dann hat man Rechtsschutz in Arbeits- und Sozialrechtsfragen bis hin zum Bundesarbeitsgericht.
    Geändert von Erdenmensch (21.05.2012 um 00:32 Uhr)

  9. die folgenden 2 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    Karin (18.06.2012), Vanilla (21.05.2012)

  10. #8
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Habe ich das richtig verstanden bei mittlerer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers haftet er nur teilweise? Welche Aufteilungen gibts da denn so? Also ohne dass du jetzt groß nachgucken musst, finde das Thema nur interessant. Wäre das dann so das wenn ein AN mittel fahrlässig handelt aber er das deswegen tut weil es so im Betrieb üblich ist, dass er nur mittel fahrlässig ist?

  11. #9
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Bei mittlerer Fahrlässigkeit müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Schaden teilen. Die jeweiligen Haftungsanteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden nach Quoten bestimmt. Der Anteil des Arbeitnehmers ("Arbeitnehmerquote") ist abhängig vom Grad des Verschuldens, der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, der Schadenshöhe, der Organisation für die Betriebsabläufe und der Stellung des Arbeitnehmers im Unternehmen, der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit sowie der Höhe seiner Arbeitsvergütung. So ist bei der Organisation für die Betriebsabläufe auch zu berücksichtigen, ob die Arbeit vom Arbeitgeber ordnungsgemäß überwacht wurde oder ob der Arbeitnehmer erkennbar überfordert war. Aus diesen und weiteren Faktoren wird der Umfang der Arbeitnehmerhaftung bei mittlerer Fahrlässigkeit nach Billigkeit und Zumutbarkeit bestimmt.
    Also wie Du siehst, ein sehr komplexes Thema, über das es übrigens auch jede Menge BAG-Urteile gibt. Aufgrund der Berücksichtigungen und Einschätzungen (was es ja letztendlich vor die Gerichte bringt) kann man kaum Beispiele vorgeben. Da jede Konstellation eigenartig ist, muss diese auch so betrachtet werden.

  12. #10
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Wann sind Gehaltskürzungen zulässig?

    Danke Erdenmensch! Sollte ich wieder mal arbeiten, wovon ich ausgehe, dann weiß ich bescheid. Bei dieser Sache hier hätte ich in der Vergangenheit bescheid wissen müssen. Nunja, kann man nichts machen, danke jedenfalls für die Erklärng

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