Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel
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Thema: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

  1. #1
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    Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Habe Anfang des Jahres jeden Samstag eine Weiterbildung gemacht. Habe dem Chef gleich gesagt dass ich nicht lange bleiben will, aber er wollte dass ich die Weiterbildung mach.

    Jetzt habe ich Job gewechselt und alter Chef sagt, dass ich ihm die Weiterbildung zahlen muss. Ansonsetn wäre Kündigung und neuer Arbeitervertrag nicht gültig und ich muss bis mindestens Ende des Jahres weiter dort arbeiten.

    Stimmt das?

  2. #2
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Hallo lashvili, schau mal nach, ob im Arbeits- oder Tarifvertrag eine Rückzahlungsklausel festgelegt ist. Oder habt Ihr vor der Weiterbildung eine gesonderte Vereinbarung getroffen?

  3. #3
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Hallo lashvili, willkommen im Forum.
    Ob und wieviel du gegebenenfalls zurückzahlen musst, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst ist zu klären ob eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden ist. Rückzahlungsklauseln sind vertragliche Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer dazu verpflichtet wird, bestimmte finanzielle Leistungen an den Arbeitgeber zurückzuzahlen, falls das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr besteht oder gar vom Arbeitnehmer gekündigt wurde.

    Rückzahlungsklauseln werden in der Regel einseitig vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Arbeitnehmer einseitig zur Annahme gestellt, so dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind. Als AGB unterliegen Rückzahlungsklauseln einer rechtlichen Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Einbeziehung von AGB in den Vertrag begrenzen und eine inhaltliche Kontrolle von AGB - und damit auch von Rückzahlungsklauseln - durch die Gerichte ermöglichen.
    Rückzahlungsklauseln können, allgemein gesprochen, in vom Arbeitgeber vorformulierten (AGB-)Arbeitsverträgen enthalten sein,

    • wenn sie nicht an versteckter Stelle auftauchen (sonst werden sie als „überraschende Klauseln“ gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht in den Vertrag einbezogen),
    • wenn sie klar und verständlich formuliert sind (sonst sind sie aufgrund ihrer Unklarheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam) und
    • wenn sie dem Arbeitnehmer im Verhältnis zu der empfangenen Vergünstigung keine übermäßig lange Bindung auferlegen, da ansonsten die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Grundgesetz - GG) verletzt ist und daher eine „unangemessene Benachteiligung“ im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vorliegt, womit die Klausel unwirksam ist.


    Da die Weiterbildung jeweils an einem Samstag stattgefunden hat, muss sich der Arbeitgeber die Schulungszeit als Überstunden anrechnen lassen; sofern sie keine regelmäßige individuelle Arbeitszeit darstellt.

    Gibt es keine Vereinbarung, dann kommst Du ungeschadet aus der Nummer. Gibt es eine Rückzahlungsklausel, die rechtlich OK. ist, dann kannst Du die Überstunden hierfür gegenrechnen, da die Schulung Arbeitszeit war.

    Prüfe mal Deinen Arbeitsvertrag oder Anlagen dazu, ob und inwieweit da was vereinbart ist. Mündliche Vereinbarungen sind hier rechtlich nicht bindend. Dann rede noch mal mit Deinem Chef. Kannst ihn dann mal Fragen, was mit den Überstunden ist, die er nicht gezahlt hat. ich denke, dass er dann erst mal schlucken muss.

    Kannst mich bitte auf dem laufenden halten. Wenn´s Probleme gibt, kann ich vielleicht weiterhelfen.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  4. #4
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Zitat Zitat von Erdenmensch Beitrag anzeigen
    Gibt es keine Vereinbarung, dann kommst Du ungeschadet aus der Nummer. Gibt es eine Rückzahlungsklausel, die rechtlich OK. ist, dann kannst Du die Überstunden hierfür gegenrechnen, da die Schulung Arbeitszeit war.
    Aber wenn er den Job schon gewechselt hat, werden die Überstunden doch wahrscheinlich schon verrechnet sein, oder? Dann könnte es im Zweifelsfall schon sein, dass du was zurückzahlen müsstest. Aber wie schon geschrieben wurde, erstmal den Arbeitsvertrag prüfen und dann weißt du schonmal mehr.
    ... that divides me somewhere in my mind ...

  5. #5
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Danke für die Hilfe

    Für den alten Arbeitsvertrag gilt: Ich hab es jetzt nicht hier, aber was ich weiß ist dass außer etwas wie Absprachen werden nach Bedarf getroffen nichts dazu stand. Ich kann mich auch erinnern dass der Chef des so wollte, damals habe ich mich nicht gefragt warum. Deswegen werde ich wirklich zu ihm gehen (danke Erdenmensch). Dass es Überstunden sind wusste ich nicht bisher, aber jetzt weiß ich es. Es ist ja auch nachweisbar das ich dort war. Sie sind nicht verrechnt, green. Ich wusste damals nicht dass es Überstunden sind, habe mich gefreut dass ich Arbeit habe und bin einfach dort hin.

  6. #6
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Zitat Zitat von Iashvili Beitrag anzeigen
    Sie sind nicht verrechnt, green.
    Das heißt dein ehemaliger Arbeitgeber hat dich die Weiterbildung am Wochenende machen lassen ohne dir dafür einen Ausgleich zu geben?
    ... that divides me somewhere in my mind ...

  7. #7
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Ja. Denkst du das mir das helfen kann aus dem Verrtag rauszukommen ohne Rückzahlung?
    Sagen, dass ich eigentlich noch Überstunden auf dem Konto habe?

  8. #8
    Status: keine Angabe Array Avatar von green
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Naja, Erdenmensch hatte ja geschrieben, dass sollte es eine Rückzahlungsklausel geben du diese Rückzahlung mit den Überstunden gegenrechnen könntest. Aber wenn es eine Rückzahlungsklausel nicht gibt, dann musst du ja auch nichts zurückzahlen. Dann müsstest du eher mal prüfen, ob dir für diese Überstunden nicht sogar noch was zusteht.
    ... that divides me somewhere in my mind ...

  9. #9
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Bindung/Rückzahlung nach Jobwechsel

    Zitat Zitat von Iashvili Beitrag anzeigen
    Ja. Denkst du das mir das helfen kann aus dem Verrtag rauszukommen ohne Rückzahlung?
    Sagen, dass ich eigentlich noch Überstunden auf dem Konto habe?
    Wenn vor Beginn der Weiterbildung nichts vereinbart worden ist, dann kann der Arbeitgeber im nachgang keine Rückerstattung verlangen. Hioer nochmals die vorgehensweise zur Rückzahlungsklausel:
    Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Weiterbildungskosten ist die Existenz einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer muss die Folgen erkennen können, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben.

    Die Rückzahlungsvereinbarung muss, um eine freie Entscheidung des Arbeitnehmers zu ermöglichen, zeitlich vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme getroffen werden. Die Vereinbarung darf nicht unter dem Druck der bereits begonnenen Qualifizierungsmaßnahme faktisch "erzwungen" werden. Der Arbeitnehmer muss auf die Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluss einer solchen Vereinbarung ergeben, vor Beginn der vereinbarten Qualifizierung klar und unmissverständlich hingewiesen werden.

    So wie Du den Fall beschreibst hat der Arbeitgeber gegenüber Dir noch ausstehenden Lohn/Gehalt zu zahlen. Du kannst den Arbeitgeber darauf aufmerksam machen, dass Dir noch entsprechender Lohn/Gehalt zusteht und ihn unter Verzug setzen und auffordern den geschuldeten Lohn/Gehalt zu einem bestimmten Termin zuzüpglich Verzugzinsen auszuzahlen. Ich habe bezüglich ausstehendem Lohn ein Musterschreiben entwickelt, das Du hier finden kannst.
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  10. #10
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    Ok das hab ich verstanden.

    Ich werde mir das Muster gut angucken Erdenmensch danke.
    Zu tun ist also:
    Sagen dass Rückzahlung nicht korrekt ist.
    Geld einfordern für Überstunden.



    Mündliche Sachen zählen nicht, richtig? Ich weiß nämlich nicht genau ob wir nicht doch was per Mund ausgemacht haben...

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