Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung
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Thema: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

  1. #1
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    Frage Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Guten Tag
    Im Juni 2009 habe ich eine Weiterbildung abgeschlossen, die vom AG bezahlt wurde.

    Die Ausbildung war kostenintenstiv und hat mich auch beruflich weiter gebracht, aber das ist jetzt nicht das Thema. Das Problem ist nun, dass ich damals einen Vertrag bei dem AG unterschrieben habe, dass ich im Falle einer Kündigung meinerseits die Kosten an den AG zurückzahlen muss.
    Ich habe jetzt ein Angebot für eine neue Arbeit bekommen, die mir ein wesentlich höheres Gehalt bietet. Mein Entschluss zu wechseln, steht eigentlich fest. Jetzt frage ich mich aber wieviel ich von der Fortbildung zurückzahlen muss, schließlich liegt sie noch nicht 3 Jahre zurück, aber immerhin Juni 2009...

    Gibt es eine Möglichkeit, da raus zu kommen?

  2. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Die Rechtsprechung hat zum Schutz der Arbeitnehmer (Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes) Grenzen zur Bindungsdauer entwickelt:
    Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikationen zu beurteilen. Grundsätzlich bestehen nach der Entscheidung BAG 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 dabei folgende Fristen:

    • Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig.
    • Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung zulässig.
    • Bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr darf keine längere Bindung als drei Jahre vereinbart werden.
    • Bei einer mehr als zweijährigen Dauer darf eine Bindung von höchstens fünf Jahren vereinbart werden.

    Abweichungen davon sind jedoch möglich. Eine verhältnismäßig lange Bindung kann auch bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt. Bei den obigen Fristen handelt es sich um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind.

    Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam.

  3. #3
    Status: Büroangestellter Array Avatar von zebrafink
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Auf gut Deutsch: Es gibt Richtwerte, aber im Endeffekt muss er das mit einem Rechtsbeistand erkämpfen?

  4. #4
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Zitat Zitat von zebrafink Beitrag anzeigen
    Auf gut Deutsch: Es gibt Richtwerte, aber im Endeffekt muss er das mit einem Rechtsbeistand erkämpfen?
    Ich kenne keine Details der Sachlage. Daher kann man nicht pauschal mit Ja oder Nein sagen.

  5. #5
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Warum hast du das überhaupt unterschrieben? Find ich schon krass, du hast damit deinem Chef bisher ja auch bestimmt gut gedient. Hast du schon einmal nachgefragt, ob er
    da überhaupt was zurück verlangen würde? Vielleicht will er das ja gar nicht mehr oder erinnert sich agr nciht mehr dran (ok, dann wärs vielleicht blöd nachzufragen). Letztendlich sit es ja aber egal, oder nicht. Die neue Arbeit willst du doch trotzdem und da verdienst du ijm Notfall ja auch soviel mehr, dass du dir diese Rückzahlung bestimmt leisten kannst!

  6. #6
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Also ich bekomme schon deutlich mehr Gehalt aber nicht so dass ich da mirnichts dirnichts größere Beträge aus dem Fenster werfen kann... Oder anders gesagt wenn ich mir das Geld sparen kann...


    Danke für die Tabelle Erdenmensch.

    Es war diese Kategorie: ei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten ist eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung zulässig.

    Drei Monate und ein paar zerquetschte, aber ich habe eben unterschrieben. Die Unterschrift ist ja mehr gültig als die Verordnung, oder? Weil ich ja quasi selber "so dumm" war und das unterschrieben habe. Hat mir damals aber der Chef nicht gesagt....

  7. #7
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Zitat Zitat von granny smith Beitrag anzeigen
    Drei Monate und ein paar zerquetschte, aber ich habe eben unterschrieben. Die Unterschrift ist ja mehr gültig als die Verordnung, oder? Weil ich ja quasi selber "so dumm" war und das unterschrieben habe. Hat mir damals aber der Chef nicht gesagt....
    Ja, da wird die Vereinbarung zwischen euch gelten zumal in dem Text den Erdenmensch zitiert hat ja steht "Abweichungen davon sind jedoch möglich". Wenn dein Chef darauf besteht wirst du das Geld zahlen müssen.
    „Je öfter ich in die Arktis fahre, desto mehr ruft sie mich zurück.“
    Arved Fuchs

  8. #8
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Danke. Das ist aber nicht so toll. Irgendwie anders rauskomemn kann man da nicht, oder?

  9. #9
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    AW: Weiterbildungskosten zurückzahlen - vertragliche Regelung

    Zitat Zitat von granny smith Beitrag anzeigen
    Das ist aber nicht so toll. Irgendwie anders rauskomemn kann man da nicht, oder?
    Wohl nur, wenn dein Arbeitgeber freiwillig auf das Geld verzichtet. Das halte ich allerdings für recht unwahrscheinlich, sonst hätte er wohl kaum so eine Vereinbarung mit dir getroffen.

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