Fürsorgepflicht des AG
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Thema: Fürsorgepflicht des AG

  1. #1
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    Fürsorgepflicht des AG

    Hi,

    Seit ein paar Jahren habe ich einen kleinen Laden, ich verkaufe Geschenkartikel und auch Gestecke, die ich selbst gestalte. Und schon seit der Eröffnung kam es sehr gut an. Über fehlende Kundschaft muss ich mich wirklich nicht beklagen, im Gegenteil. Inzwischen überlege ich mir, ein bis zwei Mitarbeiterinnen einzustellen. Es gibt genug zu tun und auch im Verkauf bräuchte ich dringend Hilfe. Mein Vater meinte dazu, dass ich dabei aber auf einiges achten müsste, es gäbe da auch so eine Fürsorgepflicht. Leider konnte er mir nur nicht sagen, was alles so zu einer Fürsorgepflicht gehört, er selbst ist Arbeitnehmer. Weiß jemand von Euch darüber mehr? Wäre echt nett, wenn Ihr mir das vielleicht erklären könnt.

    LG Martje

  2. #2
    Status: keine Angabe Array Avatar von Northern Lights
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Hallo Martje, es umfasst zum Beispiel, dass Dein Laden so ausgerichtet ist, dass Deine zukünftigen Mitarbeiterinnen nicht unfallgefährdet sind. Also, dass sie sich nicht an etwas verletzen können. Ist dein Laden auch groß genug, dass mehr als zwei Menschen gut darin arbeiten können, auch wegen der Raumluft?

  3. #3
    Status: keine Angabe Array
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Der Laden ist nicht sehr groß aber auch nicht zu klein. Dann habe ich noch zwei Räume, einen in dem ich die Gestecke mache und einen anderen kleineren für mein Mini-Büro. Eine Verletzungsgefahr sehe ich eigentlich nicht. Es sei denn, sie verletzen sich beim Vorbereiten der Gestecke. Ich würde ihnen oder ihr, wenn es nur eine Mitarbeiterin ist, vorher alles genau erklären und zeigen wie es geht. Oder reicht das nicht aus?

  4. #4
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Zitat Zitat von Martje Beitrag anzeigen
    ... Ich würde ihnen ,... vorher alles genau erklären und zeigen wie es geht. Oder reicht das nicht aus?
    Die Fürsorgepflicht eines AG gegenüber seinen MA ist gesetztlich geregelt. Sie enthält Verhaltensweisen, die jeder i.G. als selbstverständlich sehen sollte, wie. z.B.
    • Die Pflicht zur Gleichbehandlung
    • Die Pflicht zum Schutze der Persönlichkeit
    • Die Pflicht zum Schutz vor Unfälle
    • ..

    Dies geht noch weiter, auch z.T. über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

    Aber Erdenmensch, ich überlase dir diesen Part.

  5. #5
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Hallo Martje, willkommen im Forum und komme gerne der Aufforderung von Prostan nach.

    Ein Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, Rücksicht auf ihre Interessen, Rechtsgüter und Rechte Rücksicht zu nehmen. Obwohl diese Fürsorgepflicht eine Nebenpflicht seitens des Arbeitgebers darstellt, ist diese nicht gesetzlich geregelt.
    Wie Prostan schon richtig aufgezählt hat, bezieht sich die Fürsorgepflicht auf folgende Bereiche:

    • Gleichbehandlungspflicht: der Arbeitgeber muss alle seine Arbeitnehmer gleich behandeln;
    • Persönlichkeitsschutzpflicht: der Arbeitgeber muss die Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer zu achten und zu schützen, wie beispielsweise vor Mobbing oder sexueller Belästigung;
    • Schutzmaßnahmenpflicht: der Arbeitgeber muss die Arbeitsplätze seiner Arbeitnehmer so einrichten, dass sie deren Gesundheit sowie deren Eigentum nicht beschädigen.


    Des Weiteren obliegt der Arbeitgeber der Pflicht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein korrektes Arbeitszeugnis auszustellen, wobei er nicht dazu verpflichtet ist, persönliche Empfindungen wie Bedauern über das Ausscheiden aus dem Betrieb oder Danksagungen einzufügen [BAG, 11.12.2012, 9 AZR 227/11].

    Auch Abmahnungen, die ein Arbeitgeber ausspricht, unterliegen der Fürsorgepflicht. Sie müssen inhaltlich korrekt sein und dürfen nicht dem betroffenen Arbeitnehmer in seinem weiteren beruflichen Werdegang behindern [LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2008, 7 Sa 68/08].

    Gleichbehandlungspflicht
    Ein Arbeitgeber darf keinen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen, sich in ähnlicher Position befindlichen Arbeitnehmern schlechter behandeln. Dies beinhaltet beispielsweise vermehrte Extraschichten, häufiges Zuweisen unangenehmer Tätigkeiten oder Ablehnung von Urlaubsanträgen ohne ersichtlichen Grund. Auch eine verdiente Beförderung oder Prämienzahlung, die nicht erfolgt, kann als Verstoß gegen die Gleichbehandlung ausgelegt werden.

    Persönlichkeitsschutzpflicht
    Aufgrund der Pflicht des Persönlichkeitsschutzes kann einem Arbeitnehmer, der sich seinen Kollegen gegenüber unkorrekt verhält, gekündigt werden, gegebenenfalls sogar fristlos [AG Osnabrück, 08.04.2010, 4 BV 13/08].
    Der Schutz der Persönlichkeit beinhaltet jedoch nicht nur, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor Belästigungen jeglicher Art seitens Kollegen schützen muss; der Arbeitgeber unterliegt selbstverständlich ebenfalls dieser Pflicht. Mobbt ein Arbeitgeber beispielsweise einen seiner Arbeitnehmer, so kann er für dieses Verhalten bestraft werden [AG Cottbus, 08.07.2009, 7 Ca 1960/08], da sein Verhalten eine Verletzung der Fürsorgepflicht darstellt.

    Schutzmaßnahmenpflicht
    Räume beziehungsweise Arbeitsplätze im Allgemeinen haben vom Arbeitgeber so eingerichtet zu werden, dass sie keine Gesundheitsgefährdung ihrer Arbeitnehmer zur Folge haben. Diese Pflicht beginnt mit der Möglichkeit der ausreichenden Belüftung sowie Beheizung der Arbeitsstätten und führt – je nach Art der ausgeübten Tätigkeit - bis hin zum Bereitstellen ordentlicher Schutzausrüstungen.

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber Auszubildenden
    Neben den allgemein gültigen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers unterliegen Auszubildende noch weiteren, insbesondere, wenn sie noch minderjährig sind. So dürfen Auszubildende nur Tätigkeiten ausführen, die ihren körperlichen Kräften angemessen sind und die explizit dem Zweck der Ausbildung dienen.
    Des Weiteren sollten Arbeitgeber und Kollegen sich den Auszubildenden gegenüber so verhalten, dass sie sittlich in keinerlei Weise gefährdet werden können (beispielsweise Verleiten zum Rauchen, Alkohol, Barbesuche etc.).

    Die Fürsorgepflicht kann von den Arbeitsvertragsparteien nicht ausgeschlossen werden. Sie ist zwingender Bestandteil eines jeden Arbeitsverhältnisses. Bei Nichterfüllung der Fürsorgepflicht kommen u.U. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers in Betracht. Auch kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, solange nicht eine pflichtgemäße Organisation der Arbeit gegeben ist.

    Alles in Allem betrachtet spiegelt dies einen ehrlichen und respektvollen Umgang auf Augenhöhe wider. Für mich sind das Selbstverständlichkeiten, die auch ohne Probleme umsetzbar sind. Wenn die Arbeitsatmosphäre das „Du“ zulässt sollte jedoch darauf geachtet werden, dass ein respektvoller Umgang untereinander stattfindet. Denn letztendlich bezieht sich das Verhältnis immer auf der Ebene von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  6. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Erdenmensch für diesen nützlichen Beitrag:

    Poseidon (19.08.2013)

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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Dem gibt es wohl nichts mehr hinzuzufügen.

  8. #7
    Status: ausgewogen Direkt Array Avatar von Prostan
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Zitat Zitat von Poseidon
    Dem gibt es wohl nichts mehr hinzuzufügen.
    Ausser, dass sich die Fürsorgepflicht des AG sehr wohl nach den gesetzlichen Bestimmungen laut BGB §§ 617 - 619 als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und aus weiteren Gesetzen ergänzt wird.
    So können Verstöße gegen z.B. Pkt.3

    • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
    • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
    • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und
    • Unfallverhütungsvorschriften.

    erhebliche Rechtsfolgen für den AG haben.

  9. #8
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Zitat Zitat von Prostan Beitrag anzeigen
    Ausser, dass sich die Fürsorgepflicht des AG sehr wohl nach den gesetzlichen Bestimmungen laut BGB §§ 617 - 619 als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und aus weiteren Gesetzen ergänzt wird.
    So können Verstöße gegen z.B. Pkt.3

    • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
    • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
    • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und
    • Unfallverhütungsvorschriften.

    erhebliche Rechtsfolgen für den AG haben.
    Die Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, die hier aufgeführt werden, betreffen lediglich den Teil des Arbeitsschutzes und dienen der Durchführung als auch der Sanktion. Während der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gesetzlich geregelt ist, sondern einen Teil der "Phärentheorie" ausmacht. Der Persönlichkeitsschutz ergibt sich aus der sogenannten "herrschenden Meinung"; also der ständigen Rechtsprechung der Bundesgerichte. Und dann gibt es noch Regelungen der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechtes bestimmen kann.
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  10. #9
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    AW: Fürsorgepflicht des AG

    Oha, das ist ja doch eine ganze Menge, die ich zu beachten habe. Ich muss überlegen wie ich das alles umsetze. Ich bin eigentlich der Meinung dass in meinem Geschäft keine Gefahren bestehen, und mit Chemikalien oder ähnliches habe ich auch nichts zu tun.

  11. #10
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    Zitat Zitat von Martje Beitrag anzeigen
    Oha, das ist ja doch eine ganze Menge, die ich zu beachten habe. Ich muss überlegen wie ich das alles umsetze. Ich bin eigentlich der Meinung dass in meinem Geschäft keine Gefahren bestehen, und mit Chemikalien oder ähnliches habe ich auch nichts zu tun.
    Vieles davon sollte aber eigentlich normal sein und nicht extra beachtet werden müssen. Nur bei den Schutzvorschriften musst du halt schauen, was da bei dir wichtig wäre.

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