Immer Ärger mit Betriebsrat - Seite 2
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Thema: Immer Ärger mit Betriebsrat

  1. #11
    Status: . . . . . . Array Avatar von -a bacus
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Zitat Zitat von S H I E L D Beitrag anzeigen
    Mal eine Frage: Unter welchen Umständen kann man denn einen BR auflösen?
    Ok, da stimme ich auch zu.
    Was so eine BR Auflösung betrifft, da haben AN als auch AG unter ganz bestimmten Gründen und groben Verstößen die Möglichkeit, nach §§ 19, 23 Abs. 1 BetrVG den BR beim Amtsgericht auflösen zu lassen.

    Diese Pflichtverletzungen sind jedoch schon recht erheblich z.B. wie:

    • Versäumnis, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.
    • Unterlassung der Durchführung erforderlicher Betriebsratssitzungen.
    • Grundsätzliche Missachtung des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
    • Beschluss des Betriebsrats, der zu unzulässigen Arbeitskampfmaßnahmen aufruft oder eindeutig parteipolitischen Inhalt hat. Unterlassung der Bildung eines Betriebsausschusses.
    • ...

  2. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei -a bacus für diesen nützlichen Beitrag:

    S H I E L D (26.08.2015)

  3. #12
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Und der letzte Punkt? Wenn sie den Chef dauernd mit Kleinigkeiten nerven? Naja, Scherz, das fällt sicher nicht unter Pflichtverletzung.

  4. #13
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Na dann sag ich an dieser Stelle mal danke für dir Hilfe.

    Ich halte euch, wenn es interessiert, auf dem Laufenden, wie es sich entwickelt.

  5. #14
    Status: keine Angabe Array Avatar von Turbolady
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Ja, wäre toll wenn Du uns auf dem Laufenden hältst.
    Stau ist nur am Ende doof...vorne geht’s.

  6. #15
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Zitat Zitat von S H I E L D Beitrag anzeigen
    Vielen Dank, ich werde so ein Gespräch einmal anberaumen. Ihr habt ja recht: Wenn das unsere Probleme hier sind, geht es uns wirklich gut.

    Wo wir schon dabei sind: Der Beitrag von Erdenmensch ist natürlich erste Sahne. Da hätte ich sicher vorher mal suchen können, aber so hatten wir noch die schöne Diskussion.

    Mal eine Frage: Unter welchen Umständen kann man denn einen BR auflösen?
    Wie schon mehrfach erwähnt, war ich über viele Jahre selbst Mitglied eines Betriebsrates und kenne daher die vielen kleinen und manchmal nervigen Anfragen des Betriebsrates. Ich kenne die Betriebsgröße nicht, von der hier die Rede ist. In dem Betrieb in dem ich gearbeitet hatte, war dies so gelöst worden, dass uns zu Anfragen und Problemen Mitarbeiter in verschiedenen Hierarchieebenen zur Verfügung standen, so dass die Problemchen direkt gelöst wurden. Hierbei sei nochmals erwähnt: Der Betriebsrat hat ein Vorschlagrecht und keine Weisungsbefugnis.
    Zu dem Problem Auflösung des Betriebsrates gibt es folgendes zu schreiben:
    Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Den Ausschlussantrag können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Betriebsrat beim Arbeitsgericht stellen (§ 23 Abs. 1 BetrVG).
    Von einem groben Pflichtverstoß ist auszugehen, wenn die Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist, so dass dadurch das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert (BVerwG v. 14.4.2004 - 6 PB 1.04).
    Eine grobe Verletzung von Amtspflichten kommt u.a. auch in Betracht bei

    • wiederholter Verletzung der Verschwiegenheitspflichten,
    • Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen,
    • Handgreiflichkeiten eines Betriebsratsmitglieds gegen Kollegen in einer Betriebsratssitzung,
    • ständigem, unentschuldigtem Fernbleiben von Betriebsratssitzungen sowie
    • Aufruf zu einem wilden Streik.

    Der Betriebsrat kann mit einfacher Mehrheit beschließen, ein Betriebsratsmitglied wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Im Antrag an das Arbeitsgericht genügt nicht der allgemeine Hinweis auf die Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit. Der Betriebsrat muss seinen Antrag begründen und nachweisen, dass durch die weitere Amtsausübung die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats ernstlich bedroht oder lahmgelegt würde (BAG v. 5.9.1967 - 1 ABR 1/67).
    Im Falle grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten kann der Betriebsrat durch Beschluss des Arbeitsgerichts aufgelöst werden (§ 23 Abs. 1 BetrVG). Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).
    Beispiele für grobe Pflichtverletzungen:

    • Versäumnis, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.
    • Unterlassung der Durchführung erforderlicher Betriebsratssitzungen.
    • Grundsätzliche Missachtung des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
    • Beschluss des Betriebsrats, der zu unzulässigen Arbeitskampfmaßnahmen aufruft oder eindeutig parteipolitischen Inhalt hat. Unterlassung der Bildung eines Betriebsausschusses.

    Antragsberechtigt sind ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer), der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Der Arbeitgeber ist nur dann antragsberechtigt, wenn davon seine Rechte und Pflichten betroffen sind. Der Betriebsrat kann sich einem drohenden Ausschluss nicht dadurch entziehen, dass er seinen Rücktritt beschließt (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG).
    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  7. die folgenden 2 Benutzerbedanken sich bei Erdenmensch für den nützlichen Beitrag:

    Ignorant (04.09.2015), S H I E L D (03.09.2015)

  8. #16
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Hallo Erdenmensch, du hast dir hier wirklich Arbeit gemacht, und das will ich gewürdigt wissen.

    Ich denke, auflösen kommt momentan nicht in Frage. Wir sind eine kleine Firma mit insgesamt 22 Leuten inklusive mir, dem Putzpersonal und Praktikanten etc. Ich will das auflösen nur als letzten Notfall angehen.

    Die Sache ist halt die, wie du sicher gelesen hast, ist es so, dass der BR wegen Kleinigkeiten ankommt. Wie würdest du genau dieses Problem angehen?

  9. #17
    Status: keine Angabe Array Avatar von destino
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Hast du denn inzwischen schonmal mit dem Betriebsrat gesprochen?

  10. #18
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Auflösen würde ich auch nicht.

    Ich denke was hier wichtig ist, sich den BR mal "privat" bzw. persönlich vorzunehmen und mal fragen ob sie das mit dem BR überhaupt verstanden haben, wie sie ihre aufgaben sehen, wie sie die Firma weiter bringen wollen, und so weiter.
    Vielleicht haben manche hier bloß einen Powertrip.

  11. #19
    Status: keine Angabe Array
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Ich habe am Freitag mal mit ihnen gesprochen und hatte die Idee, sie mit den letzten fünf Sachen zu konfrontieren. Vorher habe ich ihnen mal die Pflichte und Rechte eines BR ausgedruckt und dann die Liste gegeben mit den letzten fünf Anliegen.

    Es war fast sofort klar, was ich gemeint habe. Zwar wollte man dann darauf raus, dass es doch immer nicht so schlimm war, doch da hatte ich die letzten fünf Beiträge ja ausgedruckt. Ich habe sie damit mal ins Wochenende geschickt, mal sehen, ob es sackt....

  12. #20
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    AW: Immer Ärger mit Betriebsrat

    Das hoffe ich auch, vor Allem dass es ankommt. Manche Leute glauben sich im Recht und ignorieren einfach was sie gesagt oder vorgelegt bekommen. Ich bin mal gespannt.

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