Weisungsrecht
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Thema: Weisungsrecht

  1. #1
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    Weisungsrecht

    Hallo wer kann mir was sagen zum Weisungsrecht des Arbeitgebers. Also nicht nur Gesetztext sondern auch was das dann praktisch angewendet heißt.

  2. #2
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Weisungsrecht

    Hallo Bukker, willkommen im Forum
    Eigentlich handelt es sich, wenn man umgangssprachlich vom Weisungsrecht spricht, um das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das Direktionsrecht ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB). Das Direktionsrecht zählt zu den Rechtsquellen des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich hierbei um ein Gestaltungsrecht, das der Arbeitgeber nicht nur einmalig ausübt, sondern immer wieder ausüben kann. Es ist auch notwendiger Bestandteil des Arbeitsvertrages, da sich der Arbeitnehmer in der Regel mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zur weisungsgebundenen Arbeitsleistung verpflichtet.

    Wie das Direktionsrecht ausgeübt wird, ist egal. Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beispielsweise durch Zunicken oder lautes Zurufen signalisiert, dass er eine bestimmte Arbeit ausführen soll, spielt keine Rolle. Wird das Direktionsrecht im Rahmen seiner Grenzen ausgeübt, muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Überschreitet der Arbeitgeber hingegen diese Grenzen, ist dieses nicht der Fall. Der Arbeitnehmer ist dann zur Verweigerung der zugewiesenen Arbeit berechtigt.

    Das erweiterte Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, die über die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten des Arbeitnehmers hinausgehen. Voraussetzung muss aber sein, dass ein Ereignis nicht vorhersehbar, nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegt oder ein finanzieller Schaden droht.

    Weisungen in folgender Bereichen dürfen erteilt werden:

    • Art der Arbeit
    • Ort der Arbeit
    • Arbeitszeit, Überstunden, Aufteilung der Arbeitszeit, Pausenregelungen, Urlaub, Betriebsferien
    • Qualität der Arbeit
    • Übertragung von Arbeit im Krankheitsfall von Kollegen
    • Ordnungsverhalten (z.B. Rauchverbot oder Art der Kleidung)



    Nicht erlaubt sind:
    • Versetzung des Arbeitnehmers auf Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung
    • Übertragung geringwertiger Arbeit, auch bei gleicher Bezahlung, bei der die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
    • Kürzung der Arbeitsstunden
    • Mitarbeiter eine Arbeit zuweisen, die einen vermeidbaren Gewissenskonflikt mit sich bringt (z.B. Arzt mit Schwangerschaftsabbrüchen beauftragen)


    Um die angeführten Weisungen zu ermöglichen, bedarf es einer Änderungskündigung oder einer Versetzung. In Betrieben, in denen die Belegschaft von einem Betriebsrat vertreten wird, hat der Arbeitgeber bei vielen Entscheidungen den Betriebsrat einzubinden. Hier ergibt sich nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungrecht des Betriebsrates.

    Das war meine kleine Einführung zum Direktionsrecht. Aufgrund des Umstandes, dass das Direktionsrecht gesetzlich nicht näher definiert ist, wird vieles durch die Rechtsprechung der Gerichte geregelt. In der Regel werden Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Auslegung des Direktionsrechtes herangezogen. Manchmal wird auch eine Grundsatzentscheidung revidiert, was jedoch äußerst selten vorkommt.



    Bei den von mir gemachten Aussagen zu rechtlichen Sachverhalten, handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung sondern lediglich um meine persönliche Einschätzung zu der Sache. Konnte ich weiterhelfen und gefällt mein Beitrag, dann sollte der "gefällt mir, Danke" Button betätigt werden.

  3. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Erdenmensch für diesen nützlichen Beitrag:

    Physicus (14.11.2014)

  4. #3
    Status: Arbeitgeber Array Avatar von Physicus
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    AW: Weisungsrecht

    Mensch Erdi, das ist doch mal ne tolle Zusammenfassung. Mehr als das kann man fast nicht brauchen, oder Bukker?
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  5. #4
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    AW: Weisungsrecht

    Es gibt also gar keine gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür? Wie kann denn das sein??

    Noch eine Frage, du schreibst, dass das Weisungsrecht sogar durch Nicken erfolgen kann.
    Ich kann also durch nicken verdeutlichen, dass eine Arbeit ausgeführt werden soll - wenn jetzt aber der Arbeitnehmer durch das Nicken denkt, er soll Pause machen, wie wird denn sowas gehandhabt?

  6. #5
    Status: keine Angabe Array Avatar von Tante Emma
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    AW: Weisungsrecht

    Gutes Beipsiel mit Gesten kann man aneinander vorbei reden, das sollte besser vermieden werden. Wenn man das Weisungsrecht hat, dann hat man auch die Pflicht es deutlich zu sagen. Finde ich zumindest.

  7. #6
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    AW: Weisungsrecht

    Es passiert oftmals im Leben dass man eigentlich vor hatte... und dann später doch nicht mehr so begeistert ist wie am Anfang. Das ist völlig normal und da sollte man schon nachdenken ob man diesen oder jenen Weg geht oder eine Kehrtwendung macht. Der Vorschlag mit einer zunächst deutschen Firma wäre wohl die beste Alternative.

  8. #7
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Weisungsrecht

    Ich denke nicht, dass mit Gesten hier diejenigen gemeint sind, die verwchselbar sind, sondern wirklich eher diejenigen, die auch universell gelten.

    dazu kommt ja auch noch die betriebliche Übung in den Betrieben, die sowas ja auch unter Umständen anschneidet.

  9. #8
    Status: Arbeitgeber Array Avatar von Physicus
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    AW: Weisungsrecht

    Betriebliche Übung und Weisungsrecht haben nur bedingt miteinander zu tun. Wenn sich spezielle Handzeichen, zum Beispiel in einer lauten Werksatatt, eingebürgert haben, ist das betriebliche Übung.
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    (Oswald Neuberger)

  10. #9
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    AW: Weisungsrecht

    Gerade in lauter Umgebung, einer Fabrik oder Werkstatt oder auch auf Baustellen geht es manchmal nur mit Gesten. Dort versteht man sich auch mit Nicken oder Handzeichen.

  11. #10
    Status: Arbeitgeber Array Avatar von Physicus
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    AW: Weisungsrecht

    Zitat Zitat von Kettwiesel Beitrag anzeigen
    Gerade in lauter Umgebung, einer Fabrik oder Werkstatt oder auch auf Baustellen geht es manchmal nur mit Gesten. Dort versteht man sich auch mit Nicken oder Handzeichen.
    Bis dann mal was schief läuft und es einen Unfall gibt... Mir wäre das nicht sicher genug. Ja, wir machen auch viel mit Handzeichen aber wir sprechen genau durch welche Zeicehn was bedeuten.
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