Regelung zur Gehaltsauszahlung
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Thema: Regelung zur Gehaltsauszahlung

  1. #1
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    Regelung zur Gehaltsauszahlung

    Guten Tag,

    mich würde interessieren, ob es ein Gesetz gibt, in dem geregelt ist, zu welchen Zeiten Gehälter (spätestens) ausgezahlt werden müssen.

    Vielen Dank im Voraus,
    talou

  2. #2
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    nicht direkt
    ergibt sich aus §§ 614 ff BGB --am ersten des folgenden Monats
    oder tariflich bzw im Arbeitsvertrag zugunsten des AN geregelt, wie zum 15. des laufenden Monats

  3. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Bill für diesen nützlichen Beitrag:

    lookalike (18.10.2011)

  4. #3
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    Danke. Das heißt wenn kein Tarifvertrag besteht kann man als Arbeitgeber theoretisch selbst festlegen wann man das Gehalt auszahlt, solange es spätestens am 1. des Folgemonats geschieht?

  5. #4
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    ja
    abänderungen im arbeitsvertrag oder tarifverträge nur wenn sie nicht zu ungunsten des AN ausfallen, also alle regelungen vor dem 1. des Folgemonats
    Geändert von Bill (18.10.2011 um 20:47 Uhr)

  6. #5
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    Das reicht doch auch ls gesetzliche Grundlage oder findest du nicht, talou?

  7. #6
    Status: lebenslanger Rentner Array Avatar von Erdenmensch
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    Für den Vergütungsanspruch ist es dabei unerheblich, ob der Arbeitsvertrag schriftlich oder nur mündlich geschlossen wurde. Ohne vertragliche Absprachen ist die Vergütung spätestens am letzten Werktag des Monats fällig. das ergibt sich aus §614 BGB i.V.m. § 188 BGB. Dies ergibt sich daraus, da Du als Arbeitnehmer vorleistungspflichtig bist, d.h. Du bekommt Deine Vergütung in der Regel erst nachdem Du Deine Arbeitsleistung erbracht hast. Bestehen im Betrieb bereits festgelegte Auszahlungstermine darf aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzs, ohne sachliche Gründe einzelnen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage nicht schlechter gestellt werden. Das bedeutet im Klartext: Bestehen feste Auszahlungstermine, so gelten diese auch für Dich.

    Eine Individuelle Regelung zur Lophnauszahlung kann mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, ist jedoch nicht erzwingbar, sondern beruht auf die Freiwilligkeit des Arbeitgebers.

  8. #7
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    AW: Regelung zur Gehaltsauszahlung

    Zitat Zitat von flo.tt Beitrag anzeigen
    Das reicht doch auch ls gesetzliche Grundlage oder findest du nicht, talou?
    Ja natürlich reicht das. Mir ging es ja nur darum zu wissen wie die rechtliche Grundlage da aussieht.

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