Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?
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Thema: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

  1. #1
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    Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Guten Morgen,

    wenn man sich mit dem Gründerzuschuss selbständig machen will, ist man dann verpflichtet in Deutschland zu bleiben oder kann man auch ins Ausland gehen? Wie sind da die Regelungen?

    Liebe Grüße,
    Black Angel

  2. #2
    Status: Geistesblitz Array
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Gründungszuschuss auch im Ausland
    Erwerbslose, die sich selbstständig machen, haben auch bei einer Tätigkeit außerhalb Deutschlands Anspruch auf einen Zuschuss von der Bundesagentur für Arbeit.

    Voraussetzung sei, dass der Wohnsitz in Deutschland bleibe, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel. Der Zuschuss sei nicht von einer selbstständigen Tätigkeit im Bundesgebiet abhängig, so der 11. Senat. Der Gesetzgeber habe mit der Unterstützung vor allem beabsichtigt, dass Arbeitslose wieder in Lohn und Brot kommen.
    (1) Im verhandelten Fall hatte ein Rechtsanwalt nach langer Arbeitslosigkeit im März 2004 in Luxemburg eine Kanzlei eröffnet. Den von ihm beantragten einjährigen Existenzgründungszuschuss hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nur Personen zustehe, die in Deutschland tätig seien. Der Anwalt machte jedoch geltend, dass das Gesetz dies nicht vorsehe. Außerdem widerspreche es der Niederlassungsfreiheit nach dem EU-Recht. Dem folgte nun das BSG mit seinem Urteil (Az: B 11 AL 22/07 R). Focus Online, 27. August 2008.

    Die Bundesagentur für Arbeit muss nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts auch Existenzgründungen im europäischen Ausland unterstützen. Der Gründungszuschuss diene dazu, die Arbeitslosigkeit zu beenden, dies könne auch mit einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland erreicht werden, heißt es in der gestern veröffentlichten Entscheidung der Darmstädter Richter. (2) Geklagt hatte ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt aus dem Main-Taunus-Kreis, der eine Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis übernehmen wollte. Die Bundesagentur hatte dem Mann den Zuschuss zunächst verweigert. Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen. (Aktenzeichen: L 7 AL 104/09). Quelle: dapd. Änderung Gründungszuschuss [Stand: 01.01.2012]:Die Gründungszuschusskürzungen traten am 28.12.2012 in Kraft Das Gesetz wurde im aktuellen Bundesgesetzblatt (BGBL) veröffentlich.

    Gründungszuschuss wird zur Kannleistung;Änderung der Förderung von Existenzgründungen
    Der Gründungszuschuss wird neu justiert, indem er von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt wird. Gefordert werden künftig Gründungsüberzeugung und hohes Engagement gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Eine Gründungsförderung muss künftig früher beantragt werden und entschieden wird aufgrund fachlicher Prognose (nur zugelassene Berater, z.B. KfW-Berater) zur Tragfähigkeit der Gründung sowie aufgrund der persönlichen Eignung für eine selbständige Tätigkeit im Einzelfall! Gerne helfen wir, geplante Gründung zu beschleunigen und maximieren so die Chancen auf eine Förderung.

    Der Gründungszuschuss kann beantragt werden, solange der Existenzgründer ALG I bezieht, und zwar bis spätestens 150 Tage vor Ende des Anspruchs auf ALG I.
    Der Gründungszuschuss ist eine "Kann-Leistung". Der Existenzgründer hat keinen Rechtsanspruch mehr. Die Sachbearbeiter der Arbeitsagentur können allein nach Ermessen bewilligen – oder nicht. Sie treffen die Entscheidung nach fachlicher Prognose der Tragfähigkeit der Gründung (Fachkunde Stelle) sowie aufgrund der persönlichen Eignung des Antragstellers für eine selbstständige Tätigkeit.

    Tipps zur erfolgeichen Antragstellung des Gründungzuschuss (GZ)
    1: Anträge auf Gründungszuschuss sollten künftig - wenn möglich - in der ersten Jahreshälfte, wenn möglich sogar innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahrs gestellt werden. Denn wenn der für den GZ vorgesehene „Topf“ aufgebraucht ist, haben spätere Antragsteller das Nachsehen.
    2: Die Weichen für eine mögliche spätere Förderung werden bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit mit dem Abschluss der so genannten Eingliederungsvereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Schritte die oder der Arbeitslose unternimmt, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden.
    Gründungsinteressenten sollten dafür sorgen, dass in die Vereinbarung bereits ihr Interesse an einer Existenzgründung festgehalten wird und ggf. die Teilnahme an Existenzgründungsseminaren vereinbart wird.
    3: Künftig werden die Arbeitsvermittler noch mehr Wert als bislang auf den Vorrang der Vermittlung in eine versicherte Beschäftigung pochen. Gründungsinteressenten, die eine Qualifikation haben, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt ist, sollten sich besonders gut auf das Erstgespräch bei der Arbeitsagentur vorbereiten.
    Sie brauchen dann besonders gute Argumente, wenn eine Gründungsförderung erhalten wollen.
    4: Generell gilt: Der Businessplan, den Arbeitslose vorlegen müssen, wenn sie den GZ beantragen, sollte formal fehlerfrei und gut ausgearbeitet sein. Dafür lohnt es sich, die Hilfe professioneller Berater in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitsagenturen werden den GZ künftig wohl schon bei kleinen Unstimmigkeiten im Businessplan ablehnen. Quelle: Gründungszuschuss

    Höhe Gründungszuschuss
    Förderphase 1: Zuschuss in Höhe des individuellen monatlichen ALG I plus monatliche Pauschale von 300 € für die soziale Absicherung (Kranken-, Pflegeversicherung, Altersvorsorge). Dauer der Phase 1: sechs Monate. Beispiel: Ein Selbstständiger erhält den Höchstbetrag von derzeit etwa 2.260 € pro Monat. Ab sofort bekommt er ihn 6 Monate lang.
    Förderphase 2: Neun Monate á 300,00 € / Monat (max).







  3. Die folgenden Benutzer bedanken sich bei Geistesblitz für diesen nützlichen Beitrag:

    Black Angel (29.02.2012)

  4. #3
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Sehr eigenartig, dass das geht, passt aber zur Kann-Leistung, statt der Muss-Leistung.

    Auf der einen Seite sagt das Gericht, es muss auch im Ausland unterstützt werden, auf der anderen kanndie Arge freier über die Vergabe von Fördergeldern entscheiden und im eigenen Ermessen entscheiden, wer gefördert werden sollte oder nicht.

  5. #4
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Hätte ich nicht gedacht,d ass das geht, aber da sieht man mal wieder wie man irren kann. Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass es so einfach sit den ständigen Wohnsitz in Deutschland zu ahlten, außer man wohnt direkt an der Grenze.

  6. #5
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Geistesblitz, lieben Dank für die ausführliche Antwort. Es geht also rein um den Wohnsitz. Das heißt ich könnte nur als Grenzgänger (so nennt man das doch?!) den Gründerzuschuss bekommen? Oder würde dabei auch ein Zweitwohnsitz in deutschland zählen, wenn der Erstwohnsitz im Ausland liegt?

    Liebe Grüße,
    Black Angel

  7. #6
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    nein, nur Hauptwohnsitz...

    Wo soll es denn hin gehen?

  8. #7
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Nach Österreich. Mein Partner lebt dort und wir wollten den Fernbeziehung endlich ein Ende setzen. Er hat dort aber einen Job, deshalb dachte ich, ich kann dann eher zu ihm ziehen.
    Es gibt vielleicht noch die Möglichkeit, dass er sich in eine andere Niederlassung seiner Firma versetzen lässt. Die ist direkt an der Grenze zu Deutschland und wir könnten hier wohnen. Dann kann ich mich allerdings ja auch hier selbständig machen ;) Oder ich muss doch mal schauen ob ich mich auch ohne Gründerzuschuss daran wagen könnte.

    Liebe Grüße

  9. #8
    Status: bald Selbstständig Array Avatar von Justin-time
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Nur um es noch einmal festzuhalten: So lange ich in Deutschland schlafe, esse, arbeite, Miete zahle kann ich von der Bundesrepublik Fördergelder erhalten um im Ausland eine Firma zu eröffnen?

    Realistisch gesehen: Welche Arge macht das denn mit?

  10. #9
    Status: Wieder gebraucht Array Avatar von Oberbuxe
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    AW: Trotz Gründerzuschuss ins Ausland?

    Warum sollte eine Arge das nicht mitmachen? die sind daran interessiert, weniger Arbeitslose auf der Liste zu haben, nicht dem deutschen Staat einen Gefallen zu tun. Außerdem ist es ja auch gut, wenn er hier lebt und Geld hier verbraucht. Der Staat verdient daran.

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